2935/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.09.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend den konkreten Umwelteffekt der Verschrottungsprämie

Finanz- und Wirtschaftsminister haben über das Bundesrechenzentrum an alle 30.000 BezieherInnen der PKW-Verschrottungsprämie eines Dankesbrief versandt.

Darin wird den Autokäuferinnen und Autokäufern unter anderem pauschal „für Ihren aktiven Beitrag zur Entlastung der Umwelt“ gedankt. Weiters wird die pauschale Behauptung in den Raum gestellt, dass mit dem Kauf eines Neuwagens und der Verschrottung eines Altwagens ein wichtiger Beitrag zur Entlastung unserer Umwelt geleistet würde. Und schließlich wird gleich einleitend pauschal behauptet, dass Fahrzeuge, die älter als 13 Jahre sind, „im Vergleich zu einem neuen, modernen Auto eine vielfache Menge an Schadstoffen verursachen“.

Dies steht in deutlichem Kontrast u.a. zu den Aussagen des hier wohl fachkundigeren Umweltministers, der einen nennenswerten Umwelt- und Klimaeffekt der Verschrottungsprämie öffentlich ebenso in Zweifel zog wie es zahlreiche KritikerInnen dieser Maßnahme vor fachlichem Hintergrund taten.

Diese reichlich überflüssige Brieferl-Aktion setzt der überflüssigen „Verschottungsprämie“ nun noch die Krone auf: Denn für die Allgemeinheit hat diese Brieferl-Aktion vor allem ebenso überflüssige Kosten verursacht. Im größeren Zusammenhang handelt es sich geradezu um eine spezielle Provokation für die SteuerzahlerInnen: Denn insbesondere der Finanzminister als Brieferl-Absender Nr. 1 tat sich mit dieser Aktion und auch mit Konjunktur-Selbstbeweihräucherungs-Inseraten in besonderem Ausmaß auf Kosten der SteuerzahlerInnen hervor, nur um kurz darauf völlig ungeniert am allerlautesten die - ebenso verzichtbaren - „Regierungsinserate“ der SPÖ-Regierungskollegen zu kritisieren.

Zu den Kosten ohne Nutzen – nicht jeden Unfug auf Steuerzahlers Kosten kann man ernsthaft mit dem Schmäh der Konjunktur-Ankurbelung veredeln – kommt beim „Schrott-Dankesbriefs“ von Finanz- und Wirtschaftsminister allerdings noch die sachliche Fragwürdigkeit der Inhalte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welchen Normverbrauch und welchen CO₂-Ausstoß hatten die Fahrzeuge, bei deren Kauf eine Verschrottungsprämie bezahlt wurde?

2. Wie viele SUV wurden gekauft, die mit einer Verschrottungsprämie unterstützt wurden?

3. Beim Kauf wie vieler Sportwagen wurde eine Verschrottungsprämie bezahlt?

4. Beim Kauf wie vieler Autos mit alternativem Antrieb wurde demgegenüber eine Verschrottungsprämie bezahlt?

5. Wie viele Autos, bei deren Kauf eine Verschrottungsprämie bezahlt wurde, hatten mehr als 89 kW Motorleistung, wie viele mehr als 68 kW?

6. Wie viele Autos, bei deren Kauf eine Verschrottungsprämie bezahlt wurde, kosteten mehr als 20.000 Euro, wie viele mehr als 30.000 Euro und wie viele mehr als 40.000 Euro?

7. In wie vielen Fällen wurden Pkw mit niedrigerem Normverbrauch gegen Pkw mit höherem Verbrauch (und damit CO₂-Ausstoß) eingetauscht?

8. Wie viele Pkw mit höherem CO₂-Ausstoß als 130 Gramm/Kilometer (EU-Grenzwert ab 2013) wurden mit Verschrottungsprämie gefördert?

9. Wie viele Autos, bei deren Kauf eine Verschrottungsprämie bezahlt wurde, entsprachen dem Euro-5-Emissionsstandard, der ab 1. September 2009 gilt, wie viele der Euro-4-Emissionsnorm?

10. Wie viele Diesel-Pkw, bei deren Kauf eine Verschrottungsprämie bezahlt wurde, haben Benzin-Pkw ersetzt?

11. Wie viele Kilometer werden durchschnittlich pro Jahr mit einem Pkw zurückgelegt, der älter als 13 Jahre ist? Wie viele Kilometer mit Neufahrzeugen?

12. Ist Ihnen bekannt, dass auch die Produktion eines Pkw und nicht nur dessen Betrieb die Umwelt belastet sowie Energie verbraucht und Schadstoffe verursacht? In welcher Weise ist dieser Aspekt in Ihre pauschale Beurteilung jeder Schrottprämien-Transaktion als „Entlastung unserer Umwelt“ eingegangen?

13. Ist Ihnen bekannt, dass auch die Verschrottung eines Pkw und nicht nur dessen Betrieb die Umwelt belastet sowie Energie verbraucht und Schadstoffe verursacht? In welcher Weise ist dieser Aspekt in Ihre pauschale Beurteilung jeder Schrottprämien-Transaktion als „Entlastung unserer Umwelt“ eingegangen?

14. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit Ihrem „Schrott-Dankesbrief“ durch die 30.000 Ausdrucke samt Versand sowie den entsprechenden Personalaufwand in ihrem Ressort sowie im Bundesrechenzentrum entstanden?

15. Wurde das Schreiben in Ihrem Ressort formuliert? Falls nein, wurde das Schreiben im Ressort Ihres Regierungskollegen oder – wie die Diktion und inhaltliche Substanz nahelegen würde – gleich von der nutznießenden Branche oder deren Lobbyisten formuliert? Falls letzteres der Fall war: Gab es dafür direkte oder indirekte Geldflüsse von Finanz- und/oder Wirtschaftsressort an diese?