2937/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.09.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Medienberichte über rücksichtsvollen Umgang der ASFINAG mit bestimmten Großschuldnern

Medienberichte machten Anfang August 2009 öffentlich bekannt, dass ein mit Tageszeitung und einigen Magazinen am österreichischen Markt präsentes Verlagshaus, welches Jahresvignetten als Teil von Abo-Werbeaktionen verschenkt, die Kosten dieser Vignetten bei der ASFINAG nur zum Teil beglichen haben soll. Ebendiesen Medienberichten zufolge soll es sich um Verbindlichkeiten mit dem Ursprung im Jahr 2008 handeln; dennoch würde die ASFINAG diese Verbindlichkeiten nach fortdauernden Zahlungsausfällen erst jetzt – also nach monatelangem Zuwarten – gerichtlich eintreiben.

Medien zufolge soll es sich um einen Fehlbetrag von 1,5 Mio Euro handeln, der – so eine Qualitätszeitung – nun eingeklagt würde, nachdem die ASFINAG – „weil ihr bei den Abrechnungen der Zeitung … für die Vignetten Ungereimtheiten aufgefallen waren“ – bei einer Überprüfung festgestellt hätte, dass die Zahl der vom Verlagshaus ausgegebenen Vignetten nicht mit den Zahlungen übereinstimme.

Seitens des Verlagshauses wurde nach Bekanntwerden der pikanten Angelegenheit medienöffentlich eine Gegen(ver)rechnung mit angeblich nicht oder nicht vollständig bezahlten Inseraten der ASFINAG ins Treffen geführt. Weiters wurde die genannte Summe in Abrede gestellt und von „Minimalbetrag“ bzw. „’Salden-Streit’ um eine kleinere Summe“ gesprochen.

Seitens der ASFINAG wurde hingegen jeder Zusammenhang zwischen Inseraten und Vignetten ebenso in Abrede gestellt wie Inseratenschulden bei der betreffenden Verlagsgruppe. Eine Begründung für die Nichtbegleichung von Rechnungen ab März habe man vom Vertriebspartner nicht bekommen.

Einer Zeitungsmeldung vom 20.8.2009 zufolge sollen die Schulden der Verlagsgruppe auch mehrere Wochen nach der Klagseinbringung der ASFINAG noch unverändert offen sein, ohne dass von weiteren Aktivitäten der ASFINAG zu ihrer Einbringung etwas bekannt geworden wäre.

Bekanntermaßen herrscht zwischen den Eigentümern der besagten Verlagsgruppe und dem Kreis rund um den Bundeskanzler und seinen nunmehrigen Staatssekretär schon seit Wiener SPÖ- und Stadtregierungszeiten bestes Einvernehmen, unter anderem infolge eines beiderseits vorteilhaften Mietgeschäfts im Zuständigkeitsbereich des damaligen Stadtrats Faymann. Dieses Verhältnis wurde unter den Ministern Werner Faymann und Doris Bures durch unzählige, u.a. auch vom Rechnungshof scharf gerügte Medienkooperationen und Inseraten-Paket-Schaltungen des BMVIT sowie ebensolche von dem BMVIT unterstehenden Unternehmen wie ÖBB und eben auch ASFINAG (und anderen befreundeten Kräften) vertieft (vgl. zu diesen Geschäftsbeziehungen zuletzt etwa die Anfragen der Grünen Nr. 1338/J und 1339/J XXIV.GP vom März 2009).

Wohl auf Basis dieser  „Geschäftsbeziehungen“ geht der Verlagsgruppen-Frontmann laut Medien von einer „amikalen“ Lösung mit den bisher so zahlungswilligen Freunden und Geschäftspartnern aus dem öffentlichen Bereich aus und glaubt daran, dass sich alles „in Wohlgefallen auflösen“ werde.

Seitens einiger Medien wurde hingegen Kritik daran geübt, dass die ASFINAG mit dem Eintreiben der ansehnlichen Vignetten-Schulden großzügig zugewartet hätte; es wurde in diesem Zusammenhang auch die Frage nach einer Schädigung des Steuerzahlers in den Raum gestellt. Schriftlichkeiten dazu sind offenbar auch der Staatsanwaltschaft zugegangen.

Dieser Vorwurf des Zuwartens, der bisher (vgl. auch APA-Meldung 298/3.8.2009) nicht mit konkreten Belegen entkräftet wurde, wiegt insofern besonders schwer, als die ASFINAG ansonsten ganz anders vorzugehen pflegt:

So werden zB Grundeigentümer, deren Grundstücke für ASFINAG-Straßenbauprojekte von Interesse sind, von der ASFINAG bzw. ihren RechtsvertreterInnen mit der „groben Klinge“ und ohne jede unnötige Verzögerung zum Billigst-Verkauf gedrängt bzw. gleich vorsorglich mit Enteignung bedroht, wenn sie irgendwelche Forderungen stellen; letzteres auch dann, wenn die Rechtsgrundlagen für eine eventuelle Enteignung noch gar nicht vorliegen (vgl. aktuell die Parl. Anfrage 2721/J XXIV.GP der Grünen). Dieses Vorgehen hat zuletzt im Zusammenhang mit der A5/Nordautobahn sogar schon zu scharfer Kritik aus der ansonsten alles andere als straßenbaufeindlichen ÖVP geführt (vgl. APA-OTS 0275/15.6.2009).

Sollte die ASFINAG aber tatsächlich bei prominenten und politisch befreundeten Großschuldnern viel Zeit haben und Großzügigkeit und Langmut zeigen, während gegenüber „gewöhnlichen“ Bürgerinnen und Bürgern sofort und bei jedem Euro Druck gemacht wird, wäre dies unter dem Strich eine reichlich merkwürdige und schiefe Optik. Merkwürdig ist auch, wenn der einzige Kommentar des sozialdemokratisch geführten und im ASFINAG-Aufsichtsrat vertretenen BMVIT zu dieser Causa und ihrer schiefen Optik darin besteht, über ein anderes befreundetes Medium auszurichten, man sei „unglücklich“.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was haben Ihnen die von Ihnen entsandten Mitglieder im ASFINAG-Aufsichtsrat wann über ausstehende Zahlungen einer als Vignetten-Vertriebspartner mit der ASFINAG in Geschäftsbeziehung stehenden tätigen Verlagsgruppe berichtet?

2. Sind Ihnen auf anderem Weg – zB über früher für den nunmehrigen Bundeskanzler tätige nunmehrige ASFINAG-MitarbeiterInnen – über diese Causa Informationen zugegangen?

3. Mit welchen Fakten können Sie die in Medien vorgebrachte Kritik entkräften, die ASFINAG hätte mit dem Eintreiben der ansehnlichen Vignetten-Schulden der Verlagsgruppe monatelang – von bis zu sieben Monaten war in Medienberichten die Rede - zugewartet?

4. Wird bei der ASFINAG tatsächlich bei allen „anderen offenen Rechnungen auch“ (vgl. ASFINAG-Vorstand Schierhackl in APA-Meldung 298/3.8.2009) – also zB bei Mautprellern - stets erst nach Monaten mit dem einigermaßen ernsthaften Eintreiben von Schulden begonnen? Falls nein – wie begründen Sie diese Ungleichbehandlung?

5. Ist Ihnen bekannt, dass die ASFINAG sich „gewöhnlichen“ BürgerInnen gegenüber auch auf anderer Ebene völlig anders als hier von div. Medien berichtet verhält – so werden Grundeigentümer, deren Grundstücke für ASFINAG-Straßenbauprojekte von Interesse sind, von der ASFINAG bzw. ihren RechtsvertreterInnen mit der „groben Klinge“ und ohne unnötige Verzögerungen zum Billigst-Verkauf gedrängt bzw. gleich vorsorglich mit Enteignung bedroht, letzteres auch dann, wenn die Rechtsgrundlagen für eine eventuelle Enteignung noch gar nicht vorliegen? Wie begründen Sie, dass ein Ihnen unterstelltes Unternehmen „gewöhnlichen“ Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ganz und gar nicht großzügig agiert, „besondere“ Schuldner hingegen offenbar auf finanzielle und zeitliche Geduld desselben Unternehmens zählen können?

6. Mit welchen Fakten können Sie den in Medien zusätzlich in den Raum gestellten Vorwurf einer möglichen Schädigung der SteuerzahlerInnen durch zögerliches Eintreiben von Großverbindlichkeiten durch die ASFINAG entkräften?

7. Trifft es zu, dass die Republik (und damit die Gesamtheit der SteuerzahlerInnen) für die Schulden der ASFINAG haftet, somit auch für zusätzliche Schulden/Zinsaufwendungen infolge nicht bzw. nicht zeitgerecht eingetriebener Verbindlichkeiten Dritter gegenüber der ASFINAG?

8. Haben Sie oder Ihr Umfeld über die von Ihnen in den ASFINAG-Aufsichtsrat entsandten VertreterInnen, über MitarbeiterInnen der ASFINAG oder in sonstiger Weise unterstützt, dass die Verantwortlichen der ASFINAG monatelang Zurückhaltung und Geduld gegenüber diesem Großschuldner übten?

9. Ist Ihnen bekannt, dass in der Öffentlichkeit über mögliche Zusammenhänge zwischen der Zurückhaltung beim Eintreiben der Schulden einer Verlagsgruppe durch ein Unternehmen im BMVIT- (also SPÖ-)Einfluss einerseits und der Rolle dieser Verlagsgruppe im bevorstehenden, für die SPÖ nicht unheiklen Wahlkampf in Wien spekuliert wird? Was sagen Sie dazu?

10. Halten Sie angesichts dieses Falles „amikale“, durch großzügige Medienkooperationen und Inseratenschaltungen von Ministerien und ihrem Umfeld abgesicherte Verhältnisse zwischen der Bundesregierung bzw. einzelnen Regierungsmitgliedern einerseits und einzelnen Medien(gruppen) andererseits weiterhin für zielführend, auch aus dem Blickwinkel der Interessen der steuerzahlenden Allgemeinheit?