2938/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.09.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Widmann, Ing. Lugar, Tadler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Arbeitsbesuch des tschechischen Premiers Jan Fischer

Am 24.08.2009 war der tschechische Premier Jan Fischer auf (Arbeits)besuch in Wien. Laut Medienberichten traf er auf Bundeskanzler Faymann, Bürgermeister Häupl und Bundespräsident Fischer. Das Gespräch mit dem Bundeskanzler soll neben wirtschaftlichen Belangen vor allem das Thema Energiepolitik beinhaltet haben. Im Gegensatz zu Österreich setzt Tschechien auf Atomenergie. Die noch immer ungelösten Sicherheitsfragen bezüglich des AKW Temelin überschatteten die diplomatischen Beziehungen der letzten Jahre. Versprachen Zeitungsinserate und vollmundige Ankündigungen von Politikern 2001 noch: „Die österreichischen Sicherheitsforderungen laut Melker Abkommen werden vollinhaltlich von Tschechien umgesetzt!“ (Damaliger Umweltminister Molterer in diversen Tageszeitungen wie „Krone“, etc.), so sind bis heute die wichtigsten Sicherheitsfragen noch immer unbeantwortet. Auch die Einsetzung einer bilateralen parlamentarischen Kommission änderte daran nichts. Selbst der im Dezember 2006 im Nationalrat einstimmig beschlossene Entschließungsantrag, der die Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Bruchs des Melker Abkommens verlangte, wurde ignoriert. Aktuell widersetzt sich Tschechien erneut EU-Recht. Auf Basis eines Umweltverträglichkeitsgesetzes, das den Anforderungen der EU widerspricht, soll das AKW Temelin ausgebaut werden. Bereits seit 2006 ist wegen des tschechischen UVP-Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU-Kommission anhängig.

Nichts desto trotz dürfte der Bundeskanzler weiter auf die Strategie „Gespräche führen“ setzen. Als Resümee des Besuchs ende August berichteten Medien, dass beide Regierungschefs erklärten, die Gespräche über auftretende Probleme und mögliche Sicherheitsbedenken verbessern wollen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Wie lange dauerte das Gespräch zwischen Ihnen und Premier Jan Fischer?
2. Welche Personen waren außer Ihnen beiden noch anwesend?
3. Welchen Standpunkt bezüglich der Temelin- Debatte haben Sie Ihrem Besuch dargebracht?
4. Wurde die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens thematisiert? Wenn nein, warum nicht?
5. In wie fern wollen Sie die „Gespräche über auftretende Probleme und mögliche Sicherheitsbedenken“ verbessern? Wurde diesbezüglich ein Arbeitsplan entwickelt? Wenn ja, wie sieht dieser aus? Wenn nein, warum nicht?
6. Mit welchen Experten auf österreichischer Seite sollen die Gespräche fortgeführt werden (Bitte um Angabe von Namen und Qualifikation)?
7. Halten Sie das AKW Temelin für potentiell sicherheits- bzw. gesundheitsgefährdend? Wenn ja, wie wirken Sie dieser Gefährdung entgegen?
8. Wurde in dem Gespräch die Reparatur des tschechischen UVP-Gesetzes, das EU-rechtswidrig ist, thematisiert? Wenn ja, in wie fern? Wenn nein, warum nicht?
9. Was könnte Tschechien Ihrer Meinung nach veranlassen, nachdem die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens verleugnet wurde und auch ein seit Jahren bestehendes Vertragsverletzungsverfahren bei der EU-Kommission ohne Folgen blieb, eine Kurskorrektur in der Causa Temelin zu vollziehen?
10. Weshalb wurde der im Dezember 2006 im Nationalrat beschlossene Antrag betreffend einer Völkerrechtsklage bis dato noch nicht umgesetzt? a) Wie bewerten Sie die diesbezügliche Rechtslage?

Wien, 01.09.09