2942/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.09.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Huber, Mag. Stadler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend die Personalsituation und den Strafvollzug in der Justizanstalt Innsbruck

Die Justizanstalt Innsbruck befindet sich seit einigen Jahren immer wieder im Kreuzfeuer der Tiroler Medien. Konkret wurde über Beschwerden betreffend Mobbing innerhalb des Personals sowie die personelle Überlastung der Justizwachebeamten berichtet. Darüber hinaus stellt insbesondere die angebliche Gewährung von Privilegien an prominente Insassen der Justizanstalt den Hauptkritikpunkt der Personalvertretung und der medialen Berichterstattung dar.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Wie viel hat der Umbau der  Justizanstalt Innsbruck tatsächlich gekostet?

2. Wie hoch ist der Anteil von Straftätern, die nicht österreichische Staatsbürger sind, in der Justizanstalt Innsbruck im Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?

3. Wie viele davon sind Wiederholungstäter?

4. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten des Strafvollzuges, die pro Jahr für Wiederholungstäter aufgewendet werden müssen?

5. Wie hoch ist der Anteil von Insassen aus anderen Mitgliedsstaaten der EU in der Justizanstalt Innsbruck?

6. Wie vielen Insassen der Justizanstalt Innsbruck wird im Zeitpunkt der Anfragebeantwortung Ausgang gewährt?

7. Können Sie es ausschließen, dass Personen mit Prominentenstatus, welche wegen Untreue in den letzten Jahren verurteilt wurden, in der Justizanstalt Innsbruck bevorzugt behandelt  bzw. vorzeitig entlassen wurden?

8. Wie viele Justizwachebeamten wurden in der Justizanstalt Innsbruck seit Jänner 2008 in der Ausübung ihres Dienstes tätlich angegriffen oder bedroht?

9. Wie viele dieser tätlichen Angriffe bzw. Drohungen wurden von Insassen verübt, die nicht österreichische Staatsbürger sind?

10. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Justizwachebeamte effektiver vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen?

11. Wie viele Justizwachbeamte verrichten derzeit ihren Dienst in der Justizanstalt Innsbruck?

12. Wie viele Justizwachebeamte der Justizanstalt Innsbruck haben in den letzten zwei Jahren aufgrund interner Differenzen mit der Leitung der Haftanstalt den Dienst quittiert bzw. um Versetzung angesucht?

13. Wie viele Justizwachebeamte sind in der Justizanstalt Innsbruck durchschnittlich krank gemeldet?

14. Wie viele Justizwachebeamte der Justizanstalt Innsbruck leiden derzeit am Burn Out Syndrom?

15. Planen Sie in ummittelbarer Zukunft die Aufstockung des Personals in der Justizanstalt Innsbruck, um eine Entlastung der angespannten Personalsituation zu erreichen? Wenn nein, warum nicht?

16. Wie hoch waren in den Jahren 2008 und 2009 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der Justizanstalt Innsbruck die Kosten für den sozialen Dienst und wie viele Insassen nahmen selbigen in Anspruch?

17. Wie hoch waren in den Jahren 2008 und 2009 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der Justizanstalt Innsbruck die Kosten für den psychologischen Dienst und wie viele Insassen nahmen selbigen in Anspruch?

18. Wie hoch waren in den Jahren 2008 und 2009 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der Justizanstalt Innsbruck die durchschnittlichen Kosten für die Seelsorge und wie viele Insassen nahmen selbige in Anspruch?

19. Wie hoch waren in den Jahren 2008 und 2009 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der Justizanstalt Innsbruck die Kosten für die Radausflüge mit  anstaltseigenen Mountainbikes?

20. Wie viele Mountainbikes wurden dafür zu welchem Anschaffungspreis angeschafft?

21. Wie oft werden in der Justizanstalt Innsbruck für Insassen der besonderen Abteilung für den Maßnahmenvollzug pro Jahr erlebnispädagogische Bergwochen durchgeführt?

22. Wie hoch waren in den Jahren 2008 und 2009 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung die Kosten für diese „erlebnispädagogischen Bergwochen“?

23. Gibt es Studien, in denen der pädagogische Effekt des Projekts „erlebnispädagogische Bergwochen“ dokumentiert ist? Wenn ja, wie werden darin die Auswirkungen auf das Sozialverhalten der Insassen bewertet?

24. Warum wird über das Freizeitangebot der einzelnen Justizanstalten  Österreichs auf einer eigenen Internetseite informiert?

25. Wie hoch waren die Kosten für die Errichtung der Homepage der Justizanstalten Österreichs?

26. Ist es richtig, dass in der Justizanstalt Innsbruck Haftinsassen die Möglichkeit haben, über das Internet mit der Außenwelt zu kommunizieren?

27. Unterstützen die Justizanstalten in Österreich die heimische Landwirtschaft, indem  primär heimische, nicht genmanipulierte  Produkte verwertet werden ?