295/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky, Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Reorganisation der Strafvollzugsverwaltung - 4

Die Vollzugsdirektion wurde von November 2007 bis Februar 2008 von der im Bun-
desministerium für Justiz eingerichteten Innenrevision geprüft. Danach wurde dem
Vernehmen nach die Vollzugsdirektion von der Buchhaltungsagentur in Augenschein
genommen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun-
desministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Warum und von wem wurde nach einer erfolgten Innenrevision einen nochma-
lige Überprüfung durch die Buchhaltungsagentur veranlasst?

2. Was genau wurde überprüft?

3. Zu welchem Ergebnis kam die Buchhaltungsagentur im Rahmen ihrer Über-
prüfung?

4. Gibt es diesbezüglich einen Prüfbericht?

5. Warum wurde dieser Bericht nicht dem Nationalrat übermittelt?

6. Wurde dieser Bericht veröffentlicht?

7. Wenn ja, wo ist er einzusehen?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Werden Sie diesen Prüfungsbericht dem Nationalrat als Anhang zur Anfrage-
beantwortung übermitteln?

10.Wenn nein, warum nicht?

11.Stehen der Vollzugsdirektion noch weitere Prüfungen ins Haus?

12. Weshalb wird eine erst kürzlich eingerichtete Dienstbehörde dermaßen vielen
Überprüfungen unterzogen?

13. Wurden die bis zum 31.12.2006 zuständigen Präsidenten der vier Oberlan-
desgerichte ebenfalls derartigen Überprüfungen unterzogen?

14. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
15.Wenn nein, warum nicht?

16.Werden auch die ab 01.01.2009 als Dienstbehörden eingerichteten Justizans-
     talten diesen Überprüfungen unterzogen werden?
17. Wenn ja, wann?
18.Wenn nein, warum nicht?