2957/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.09.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend gefälschte Personal-Dokumente für Asylwerber

In der Tageszeitung „Krone“ vom 19. August 2009 findet sich ein Artikel darüber, wie nigerianische Asylwerber in Österreich bei Landsmännern in Nigeria Geburtsurkunden und Pässe fälschen ließen.

„…insgesamt 16 Personen waren in einem Wiener Verein damit beschäftigt, für zahlreiche Asylwerber eine neue Identität zu organisieren.“

(Krone, 19. Aug. 2009, S. 12).

Der Fahndungserfolg, zu dem der Fremdenpolizei zu gratulieren ist, ergab 16 Festnahmen sowie ein Dutzend vorbestellte gefälschte Personal-Dokumente.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres die folgende

Anfrage

1. Bei wie vielen der 16 Festgenommenen handelt es sich um österreichische Staatsbürger?

2. Befinden sich darunter österreichische Staatsbürger, denen die Staatsbürgerschaft verliehen wurde?

3. Falls ja, welche Staatsangehörigkeit hatten diese letzteren zuvor?

4. Welchen Vereinszweck hatte der besagte Verein?

5. Gibt es eine Möglichkeit, das Dutzend Personen, dessen gefälschte Personal-Dokumente im Zuge der 16 Festnahmen sichergestellt werden konnten, aus Österreich abschieben zu lassen?

6. Konnte geklärt werden, welche Personen noch gefälschte Personal-Dokumente bei dem Verein bestellt haben?

7. Falls ja, haben Sie bereits eine Überprüfung des Zusammenhangs der gefälschten Personal-Dokumente mit deren Aufenthaltstatus in Österreich veranlasst?

8. Falls nein, warum nicht?