2965/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.09.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Huber

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Kriminalitätsentwicklung in Tirol

Laut Anfragebeantwortung 829/AB der Bundesministerin für Inneres vom 23.03.2009 werden von der Sicherheitsexekutive in Innsbruck seit Jahren zahlreiche Maßnahmen zur verstärkten Kriminalitätsbekämpfung, unter anderem auch in Bezug auf die so genannte „Marokkanerszene“ getroffen. Dabei sollen die gewonnenen Daten und Informationen für zielgerichtete Strukturermittlungen zwecks Erkennung von kriminellen Organisationsstrukturen gewonnen werden. Wie in letzter Zeit der medialen Berichterstattung zu entnehmen war, ist Innsbruck allerdings immer noch Treffpunkt und Umschlagplatz für Aktivitäten von Personen, die der so genannten „Marrokanerszene“ zuzuordnen sind.

Da laut Berichterstattung in den Tiroler Medien auch die Zahl der Einbrüche in letzter Zeit massiv angestiegen, und somit die Sicherheit der Innsbrucker, aber auch der gesamten Tiroler Bevölkerung zunehmend gefährdet ist, müssen dringend die notwendigen Schritte seitens des Bundesregierung  umgesetzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Können Sie die Angaben von Tiroler Polizeibeamten in einer Tiroler Tageszeitung bestätigen, welchen zufolge die „Marrokanerszene“  in Innsbruck nach wie vor gut in der Drogenszene etabliert ist?

2. Wie viele strafbare Handlungen wurden seit Jänner 2008 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung durch Mitglieder der „Marrokanerszene“ begangen?

3. Wie viele  Polizeibeamte werden in Tirol zur Bekämpfung der „Marrokanerszene“  eingesetzt?

4. Wie viele  straffällig gewordene Asylwerber wurden in Tirol seit Jänner 2008 abgeschoben?

5. Wie viele  straffällig gewordenen Asylwerber befinden sich im Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Österreich  auf freiem Fuß?

6. Wie viele straffällige gewordene Asylwerber befinden sich im Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Tirol auf freiem Fuß?

7. Wie viele Polizisten wurden in Tirol seit Jänner 2008 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung im Rahmen von Amtshandlungen verletzt?

8. Wie viele Polizisten sind in Tirol im Zeitpunkt der Anfragebeantwortung dienstunfähig?

9. Wie viele Drogendealer wurden von Jänner 2008 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Tirol verhaftet? Welche Staatsbürgerschaft haben sie jeweils?

10. Welche Drogen wurden jeweils in welcher Menge seit Jänner 2008 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Österreich beschlagnahmt?

11. Welche Drogen, die zum Verkauf in Österreich bestimmt waren, wurden seit Jänner 2008 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung im Rahmen von Aktionen der internationalen Polizeikooperation außerhalb Österreichs jeweils in welcher Menge beschlagnahmt?

12. Welche der in Frage 11 u. 12 bezeichneten Drogen waren in etwa in welcher Menge für das Bundesland Tirol bestimmt?

13. Wie viele Jugendliche unter 18 Jahren konsumieren laut Erkenntnissen des Bundesministeriums für Inneres in Tirol regelmäßig Drogen?

14. Wie viele Menschen über18 Jahren konsumieren laut Erkenntnissen des Bundesministeriums für Inneres in Tirol regelmäßig Drogen?

15. Gibt es in ihrem Ressort Erkenntnisse, die bestätigen, dass der Drogenhandel in Tirol auch außerhalb der Ballungsräume ansteigt? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

16. Wie viele Drogenfahnder werden derzeit in Tirol eingesetzt?

17. Welche Aufklärungs- bzw. Präventionsmaßnahmen zum Thema Drogenkonsum wurden seitens des Bundesministeriums für Inneres seit dem Jahr 2008 initiiert?

18. Wie viele Drogentote hat es in Tirol seit August 2007 gegeben?

19. Welche Maßnahmen planen Sie um die von Drogensüchtigen verursachte Beschaffungskriminalität zu bekämpfen?

20. Wie viele  Einbrüche in Wohnungen, Einfamilienhäuser, Kraftfahrzeuge, Geschäftslokale, und Firmengelände hat es in Tirol seit Jänner 2008 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gegeben?

21. Wie hat sich die Zahl der Taschendiebstähle in Tirol seit Jänner 2008 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung entwickelt?

22. Wie viele strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung wurden in Tirol seit 1. Jänner 2008 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung verübt?

23. Wie hat sich in Tirol seit Jänner 2008 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung die Aufklärungsquote bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, strafbaren Handlungen gegen das Eigentum, strafbaren Handlungen nach dem SMG und strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben jeweils entwickelt?

24. Wie viele Polizeibeamte wurden seit Jänner 2007 in Tirol eingespart?

25. Wie viele Polizeibeamte haben im Bundesland Tirol mit Stand 31. August  2009 ihren Dienst verrichtet?

26. Wie soll sich der Personalstand bei Polizeibeamten bis zum Jahr 2013 in Tirol entwickeln?

27. Existieren angesichts der massiven Sicherheitsproblematik in Innsbruck in Ihrem Ressort konkrete Pläne zur Einrichtung einer Fahrradpolizei?

28. Wenn ja, wie viele Fahrradpolizisten sollen eingesetzt werden, und werden sie bei ihren bisherigen Aufgaben ersetzt?

29. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Innsbrucker Innenstadt effizienter vor Taschendieben und Trickdieben zu schützen?

30. Unterstützen Sie die Idee der Wiedereinrichtung eines  Wachzimmers in der Maria– Theresien-Straße,  um die Sicherheit der Kaufleute und der tausenden Passanten in der Innsbrucker Innenstadt zu gewährleisten?

31. Ist es aus sicherheitspolitischer Sicht indiziert in der Stadt Innsbruck berittene Polizisten einzusetzen?

32. Wie viele „freigestellte Postler“ planen Sie zur  Entlastung der Tiroler Polizeibeamten einzusetzen?