2976/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.09.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Gesundheit

 

betreffend Empfehlung des Tierschutzrates hinsichtlich Kennzeichnung des Fleisches "betäubungslos geschlachtet"

 

 

 

Der Tierschutzrat hat seit seiner Einrichtung bereits 17 Mal getagt und zahlreiche Empfehlungen abgegeben. Empfehlung Nr. 38 (sh. dazu  1447/AB vom BMG 19. Mai 2009) lautet:

„Kennzeichnung Fleisch ‚betäubungslos geschlachtet’:

Der TSR ersucht die FBM Umsetzungsschritte im Sinne des Entschließungsantrages zu setzen.“

 

Der erwähnte Entschließungsantrag wurde anlässlich der Schaffung des Bundestierschutzgesetzes am 27.05.2004 (509 dB XXII. GP – Ausschussbericht, Anlage 3) im Nationalrat einstimmig beschlossen und lautet:

 

„Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen wird ersucht, die unter den strengen Vorgaben des Bundestierschutzgesetzes normierte Vornahme von rituellen Schlachtungen im Lichte der voranschreitenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu prüfen und gegebenenfalls neue Erkenntnisse, die ein erhöhtes Maß an Tiergerechtheit bewirken, in die einschlägigen Verordnungsbestimmungen einfließen zu lassen.“

 

Viele Menschen lehnen das betäubungslose Schlachten von Tieren ab bzw. verlässt sich die Mehrheit der KonsumentInnen darauf, Fleisch von Tieren zu kaufen, die vor der Schlachtung betäubt wurden.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Wurden bislang Überlegungen angestellt, wie dieser Empfehlung des Tierschutzrates entsprochen werden könnte? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wurden Vorarbeiten zur Umsetzung dieser Empfehlung des Tierschutzrates eingeleitet? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um der o.a. Entschließung des Nationalrates nachzukommen? Wurden diesbezügliche Studien in Auftrag gegeben? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wurden im Lichte voranschreitender wissenschaftlichen Erkenntnisse neue Erkenntnisse über die Berücksichtigung eines erhöhten Maßes an Tierschutzkonformität bei rituellen Schlachtungen gewonnen? Wenn ja, welche?

 

  1. Auf Ebene der Europäischen Kommission befasst sich das Projekt DIALREL (Encouraging Dialogue on issues of Religious Slaughter) mit verschiedenen Aspekten der rituellen Schlachtung. Sind Ihnen die (vorläufigen) Ergebnisse dieses Projekts bekannt? Wenn ja, worin bestehen diese (vorläufigen) Ergebnisse? Was Österreich an diesem Projekt beteiligt? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?