298/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
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Anfrage

des Abgeordneten DDr. Königshofer und weiteren Abgeordneten

an den Bundesminister für Finanzen betreffend FMA

Die BWA (Bundeswertpapieraufsicht) wurde am 1. April 2002 durch das FMABG von der FMA (Finanzmarktaufsicht) abgelöst. Beide Institutionen haben sich bei Ihrer Tätigkeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. So wurden sowohl Fehlleistungen in Sachen BAWAG als auch in Sachen AMIS festgestellt (nachzulesen in den Protokollen des parlamentarischen Banken-Untersuchungs-Ausschuss und in Urteilen des LG-Wien und des OLG-Wien). Die jüngsten Vorkommnisse rund um die Firmen MEL, MIP, AvW, IMMOFINANZ, IMMOEAST und CONSTANTIA PRIVATBANK lassen ebenfalls auf -(vornehm ausgedrückt) - mangelhaftes Aufsichtsverhalten der FMA schließen. Ausgerechnet diese Institution fühlt sich nunmehr bemüßigt, per Mitteilung vom 10. Oktober 2008 an alle Geschäftsleiter der österreichischen Kreditinstitute, eine dringende Empfehlung hinauszugeben, wonach keine weiteren Kredite in Fremdwährungen mehr an private Haushalte vergeben werden sollen. Als Drohung wird hinzugefügt, dass die FMA in Wahrung ihrer Aufsichtstätigkeit ein besonderes Augenmerk auf die diesbezüglichen Tätigkeiten der Kreditinstitute legen und die OeNB der Gestionierung solcher Kredite im Zuge ihrer Vorortprüfungen besonderes Augenmerkt schenken werde.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1. Anhand welcher gesetzlicher Grundlage ist die FMA berechtigt, derartige Empfehlungen an Geschäftsleiter österreichischer Kreditinstitute hinauszugeben?

2. Welche   gesetzlichen   Grundlagen   gelten   für   die   Geschäftsleitung österreichischer   Kreditinstitute   und   sind   diese   auch   an   derartige Empfehlungen der FMA gebunden?

3. Wie hoch waren in den letzten 10 Jahren die Vorteile, welche Kunden mit Fremdwährungskrediten   gegenüber   herkömmlichen   ATS   oder   EUR Finanzierungen hatten?

4. Wie hoch waren die Schäden in den letzten 10 Jahren, welche Kunden allein aus der Tatsache der Fremdwährungsfinanzierung hatten?

5. Wie sehen Sie die Volatilitäten im Zinsbereich, sowohl beim EUR als auch bei Fremdwährungen?

6. Wie  sehen  Sie  das  Währungsrisiko  bei  Fremdwährungskrediten  im langjährigen Durchschnitt?

7. Wie   hoch   sind   die   Kreditausfälle   in   den   letzten   10   Jahren   bei österreichischen      Banken,       welche      ausschließlich      auf      das Fremdwährungsrisiko zurückzuführen sind?

8. Wie hoch ist das Risiko, das aufgrund von Finanzierungen in fremder Währung  von  den  österreichischen  Kreditinstituten  derzeit  getragen werden muss?

9. Wie    ausreichend    sind    die    österreichischen    Kreditinstitute    bei Fremdwährungskrediten      abgesichert      (Hypotheken,       verpfändete Tilgungsträger, Bürgschaften etc.)?

10.In welcher Form ist diese Art der Immobilienfinanzierung mit jener in den

USA vergleichbar?

11.In welchem Ausmaß hat auch die Republik Österreich in den letzten 10 Jahren auf Finanzierung in fremder Währung zurückgegriffen?

12.Welche  Währungen  wurden dabei herangezogen und welche Erfahrungen hat die Republik Österreich damit gemacht?

13.Wie  lautet  die aktuelle Empfehlung der FMA in bezug auf Kreditvergabe an ausländische Kreditnehmer, insbesondere an Kreditnehmer aus Island (laut Medienberichten drohen hier österreichische Banken-Verluste in der Höhe von rd. EUR 2,6 Milliarden)?