2994/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.09.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Finanzierung des Gesundheitswesen über Steuern

In der 32. Sitzung des Nationalrates am 10. Juli 2009 haben Sie in der Fragestunde an den Bundesminister für Gesundheit unter anderem ausgeführt:

… Wir haben eine Finanzierung der sozialen Gesundheit abhängig von den Lohneinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und gerade in einer Krise gehen diese Einnahmen zurück. Wir haben reagiert. Ich habe reagiert, indem ganz klar jetzt der Auftrag ergangen ist, die Finanzierung auch über Steuern mehr sicherzustellen, damit wir den Lohnanteil reduzieren können. So werden wir ein weiteres Element von Sicherheit in die Finanzierung bringen, und das tun wir. 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Welche konkreten Änderungen bei der Finanzierung des Gesundheitswesens sind geplant?

2. Welche Steuern sollen künftig zur Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen werden?

3. In welcher Höhe werden diese Steuern zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen?

4. Ab wann sollen diese Steuern zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen?

5. Ab wann und in welchem Umfang soll der Lohnanteil, der zur Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen wird, reduziert werden?

6. Wie hoch wird dabei im Schnitt das künftig mehr zur Verfügung stehende Einkommen für den einzelnen Steuerzahler sein?