2996/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.09.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Service-Polizisten - spezielle Sachbearbeiter beim LVT Wien für jede politische Partei

Im Rahmen der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen am 8. September 2009, wurde Herr AbtInsp Christian Steiner des LVT Wien als Auskunftsperson befragt. Herr Steiner erklärte, dass es für jede politische, im Parlament vertretene Partei einen eigenen Sachbearbeiter im LVT Wien gibt und er der zuständige Sachbearbeiter für das BZÖ ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Warum gibt es beim LVT Wien für jede politische Partei einen eigenen Sachbearbeiter?
2. Seit wann gibt es beim LVT Wien für jede politische Partei einen eigenen Sachbearbeiter?
3. Gibt es diesbezüglich einen Erlass?
4. Wenn ja, wie lautet dieser? (Bitte um Beilage.)
5. Gibt es diesbezüglich eine Dienstanweisung?
6. Wenn ja, wie lautet diese? (Bitte um Beilage.)
7. Welcher Beamte ist für welche Partei zuständig?
8. Welche Aufgaben haben diese speziellen Beamten in Hinblick auf ihre Zuteilung zu einer Partei?
9. Sollen diese Beamten mit den Parteien zusammenarbeiten?
10. Wenn ja, warum sind diese Beamten den politischen Parteien nicht bekannt?
11. Werden diese Beamten speziell zur Sammlung von Material gegen politischen Parteien eingesetzt?
12. Wenn ja, warum?
13. Werden diese Beamten speziell für Erhebungen gegen die jeweilige politische Partei eingesetzt?

14. Wenn ja, warum?
15. Gibt es so etwas in jedem LVT in den Bundesländern?
16. Gibt es so etwas auch im BVT?
17. Wenn ja, welcher Beamte ist für welche Partei zuständig?
18. Gibt es sonst wo in Ihrem Ressort eine derartige Aufteilung auf politische Parteien?