3003/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.09.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kickl, Neubauer
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend AMS Deutschkurse

Laut einer Studie des AMS Wien haben etwa zwei Drittel der in Wien arbeitslos gemeldeten Jugendlichen bis 21 Jahre einen Migrationshintergrund.

Hauptgrund dafür sind ihre schlechten Deutsch Kenntnisse. Dem soll durch Deutschkurse im Rahmen der „aktiven Arbeitsmarktpolitik“ entgegen gewirkt werden.

Laut einem Artikel der Wiener Zeitung vom 27.02.08 wird im Rahmen dieser Kurse auch ein sogenanntes „Taschengeld“ ausbezahlt.

In diesem Zusammenhang stellen unterfertigende Abgeordnete folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen haben 2008 einen Deutschkurs besucht?

2. Welche Kosten hat diese Maßnahme 2008 insgesamt verursacht?

3. Wie viele Personen ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld haben einen Deutschkurs besucht?

4. Wie hoch waren die Kosten für diese Personen?

5. Wie vielen Personen wurde im Rahmen dieser Maßnahme ein sogenanntes „Taschengeld“ ausbezahlt?

6. Welche Voraussetzungen sind für die Auszahlung dieses „Taschengeldes“ notwendig?

7. Wie hoch war dieses „Taschengeld“?

8. Wodurch bestimmt sich die Höhe des „Taschengeldes“?

9. Gibt es einen Rechtsanspruch auf Auszahlung des „Taschengeldes“?

10. Wenn ja, wodurch begründet?

11. Findet die Auszahlung von „Taschengeld“ nur im Rahmen der Deutschkurse statt oder gibt es diese begleitende Maßnahme auch in anderen Schulungsbereichen?

12. Ist die Auszahlung bzw. die Höhe des „Taschengeldes“ von einer vorhergehenden Werktätigkeit abhängig?

13. Ist die Auszahlung des „Taschengeldes“ von der Staatsbürgerschaft abhängig?

14. Wie hoch waren die Kosten für das Taschengeld 2008 insgesamt?

15. Wie hoch waren die reinen Deutschkurskosten 2008 insgesamt?

16. Wie hoch sind Kosten für den einzelnen Kursteilnehmer (aufgegliedert nach Kurskosten und Taschengeld)?

17. Werden die erlernten Fähigkeiten überprüft?

18. Gibt es AMS Statistiken diese Kurse betreffend?

19. Kann man diese Kurse öfter besuchen?

20. Ist es möglich bei jedem Besuch eines Deutschkurses  „Taschengeld“ zu beantragen?

21. Gibt es Aufzeichnungen über Kursteilnehmer, um Missbrauch im Sinne von mehrmaligem Besuch eines Deutschkurses inklusive Auszahlung von „Taschengeld“ zu verhindern?

22. Wenn nein, warum nicht?