3012/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.09.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Sinnhaftigkeit der derzeitigen Mülltrennung

Das österreichische Abfallwirtschaftsgesetz definiert u.a. Nachhaltigkeit, Schutz von Mensch und Umwelt und Schonung der natürlichen Ressourcen als wichtige Leitlinien der österreichischen Abfallwirtschaft. Glas, Kunststoff, Metalle, Altpapier und Bioabfall können großteils recycelt oder verarbeitet werden.

Aufgrund der Deponieverordnung muss Restabfall thermisch oder mechanisch-biologisch behandelt werden, um sicherzustellen, dass nur für Gesundheit und Umwelt ungefährlicher Abfall auf Deponien abgelagert wird. Damit werden auch chemische Reaktionen auf Deponien vermieden, die Luft, Boden und Wasser gefährden könnten. Dabei ist jeder Einzelne angehalten, den anfallenden Hausmüll getrennt zu entsorgen.

Bei Sammlung und Weiterverwertung von Abfällen (besonders bei Kunststoffverpackungen und Metallen) gibt es aufgrund der großen regionalen Unterschiede unterschiedliche Arten der Mülltrennung und –sammlung.

Vor einigen Wochen haben nunmehr die zuständigen Abfall-Unternehmen im Tiroler Zentralraum das derzeitige System der Mülltrennung in Frage gestellt. Mittels einer mechanischen Sortieranlage dürfte in Zukunft das penible Aussortieren von Plastikmüll überflüssig sein. So soll Hausmüll künftig (sortiert, getrocknet und gepresst) ein gefragter Ersatzbrennstoff beispielsweise in der Zement- und Stahlindustrie sein. Und – je mehr Kunststoff im Müll ist, desto besser brennt er und umso höher ist sein kalorischer Wert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Handelt es sich bei dem Tiroler Vorhaben, künftig Hausmüll als Ersatzbrennstoff bei gleichzeitigem Verzicht auf die getrennte Sammlung von Kunststoff zu verwenden, um ein regional zu sehendes Projekt?

2. Wenn ja, ab wann soll dieses Projekt umgesetzt werden?

3. Wenn ja, soll lediglich auf das getrennte Sammeln von Kunststoff verzichtet werden oder soll es eine grundsätzliche Umstellung bei der Mülltrennung geben?

4. Wenn nein, welche Pläne in Bezug auf eine andere Form der österreichweiten Mülltrennung gibt es und ab wann soll diese eingeführt werden?

5. Welche Auswirkungen auf die Umwelt erwarten Sie durch eine geänderte Art der Mülltrennung?

6. Welche Auswirkungen auf die Entsorgungskosten hat eine geänderte Art der Mülltrennung?

7. Welche Auswirkungen erwarten Sie durch eine geänderte Art der Mülltrennung auf die Zahl der Deponien und den dort jährlich gelagerten Abfall?

8. In welchem Ausmaß werden derzeit getrennt gesammelte „Müllarten“ wie Papier, Glas oder Plastik tatsächlich recycelt oder verarbeitet?

9. In welchem Ausmaß werden derzeit getrennt gesammelte „Müllarten“ wie Papier, Glas oder Plastik vor der Verbrennung oder Lagerung auf einer Deponie wieder dem Restmüll beigemengt?