302/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
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Anfrage

der Abgeordneten DDr. Königshofer, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Errichtung und Wartung von Lärmschutzwänden entlang des Bundesstraßen- netzes (Autobahnen und Schnellstraßen)

Grundlage für die Errichtung von Lärmschutz an Bundesstraßen, also entlang der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen, ist die "Dienstanweisung für Lärmschutz an Bundesstraßen (Autobahnen und Schnellstraßen)". Bei einer Überschreitung des in der Dienstanweisung festgelegten Grenzwertes von 60 dB für den Tag und 50 dB für die Nacht sollten wirtschaftlich sinnvolle Lärmschutzmaßnahmen gesetzt werden.

Mit einer 1999 erfolgten Senkung der Grenzwerte um 5 dB und einem stetigen Anstieg des Verkehrsaufkommens hat der Bedarf an Lärmschutzmaßnahmen in den letzten Jahren immer mehr zugenommen.

2004 wurde vom damaligen Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach zum „Jahr des Lärmschutzes" erklärt. Von 2003 bis 2005 sind die Bundesmittel, die jährlich für Lärmschutzmaßnahmen eingesetzt wurden, angeblich von 31,5 Millionen € auf über 48,5 Millionen € gestiegen.

Die Kritik an bereits vorhandenen bzw. fehlenden Lärmschutzmaßnahmen steigt. Einerseits gibt es in Österreich mehrfach Lärmschutzwände in sehr ländlichen Gebieten, wo hinter den Lärmschutzwänden lediglich Äcker und Weiden aber keine Häuser liegen, andere vom Lärm sehr stark betroffene Gebiete werden seit Jahren vertröstet und der Bau von Lärmschutzmaßnahmen lediglich in Aussicht gestellt.

Kritik gibt es aber auch seitens vieler Autofahrer wegen aufgrund von Unfällen oder in Folge von Schneeräumungsmaßnahmen erfolgter Beschädigung vorhandener Lärmschutzwände.

Zu Lärmschutzwänden entlang von Bundesstraßen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viele Lärmschutzwände entlang von Bundesstraßen gab es in Österreich mit 1. November 2008 gesamt bzw. aufgegliedert nach Bundesländern?

2. Wo wurden jeweils in den letzten 5 Jahren Lärmschutzwände errichtet, welche Art von Lärmschutzwänden wurden jeweils errichtet und wie hoch waren bei den einzelnen Abschnitten die Kosten der Lärmschutzwände?

3. Wo und in welchem Umfang sollen in den kommenden 3 Jahren Lärmschutzwände errichtet werden?

4. Welche Prioritäten werden bei der Errichtung künftiger Lärmschutzwände gesetzt?

5. Wie häufig werden die Lärmschutzwände auf allfällige Schäden etc. geprüft, wer führt diese Prüfungen durch, wie hoch sind die Kosten dafür und wer trägt diese Kosten?

6. Wie oft, wo und aus welchen Gründen wurden in den letzten 5 Jahren Lärmschutzwände beschädigt?

7. Wie lange dauert es im Schnitt vom Zeitpunkt der Feststellung eines Schadens bis zu dessen Behebung?

8. Wer kommt für die Kosten von Schadenbehebungen an Lärmschutzwänden auf?

9. Welche Vorkehrungen gibt es, dass im Zuge von Schneeräumungen Fluchttüren frei und damit im Ernstfall benutzbar bleiben?

10. Wie    häufig    kommt    es    durch    Schneeräumungen    zu    Beschädigungen    von Lärmschutzwänden, wann werden diese behoben und wer kommt für diese Kosten auf?

11. In    welchem    Ausmaß    gibt    es    bislang    in    Österreich    Lärmschutzwände    mit Photovoltaikanlagen?

12. Ist bei der künftigen Errichtung von Lärmschutzwänden geplant, Lärmschutzwände mit Photovoltaikanlagen zu errichten, wenn ja, wo und wann bzw. wenn nein, warum nicht?