3037/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.09.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Weninger, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Westsahara-Gespräche in Österreich.

Seit Mitte der 60er Jahre fordert die UNO, die Westsahara zu entkolonialisieren und
in die Unabhängigkeit zu entlassen.

Zuletzt hat der Sicherheitsrat am 30. April 2009 in seiner Resolution 1871 (2009) die
Parteien zu weiteren Verhandlungen, mit dem Ziel das Selbstbestimmungsrecht des
Volkes der Westsahara dauerhaft herzustellen, aufgefordert.

Der Sicherheitsrat hat in dieser Resolution sowohl die Fortführung der Mission der
Vereinten Nationen für das Referendum des in der Westsahara (MINURSO)
geschlossenen Militärabkommens, in Bezug auf die Waffenruhe bis 30. April 2010,
verlängert und auch verstärktes Engagement der Mitgliedsstaaten zur Verbesserung
der Menschenrechtssituation in den besetzten Gebieten als vertrauensbildende
Maßnahme gefordert.

Die Vereinten Nationen begrüßen den Dialog der Konfliktparteien in Form informeller
Gespräche und verlangen den Eintritt in eine intensivere und stärker sachbezogene
Verhandlungsphase um dadurch die Durchführung der Resolutionen 1754
(2007), 1783 (2007) und 1813 (2008) sicherzustellen. Ziel dieser Verhandlungen ist
eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten annehmbare politische Lösung,
welche die Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara im Rahmen von
Regelungen vorsieht, die mit den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten
Nationen im Einklang stehen.

Aus Medienberichten war zu erfahren, dass Mitte August informelle Gespräche der
Parteien im Westsaharakonflikt stattgefunden haben. Über den Verlauf und Inhalt der
Gespräche wurde nichts berichtet, obwohl diese hochrangig auf Ministerebene
stattgefunden haben sollen.

Die   unterzeichneten  Abgeordneten   richten   daher  an   den   Bundesminister  für
europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Welche Initiativen hat Österreich in seiner Rolle als Mitglied des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen bisher gesetzt und welche weiteren Schritte sind geplant, um
den Friedensprozess in der Westsahara voranzutreiben?

2. Stehen die Gespräche zur Westsahara in Dürnstein in einem Zusammenhang mit
der österreichischen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat?

3. Wie sind die informellen Gespräche in Dürnstein verlaufen und sind
Nachfolgekonferenzen geplant?

4. Worin bestand die Rolle Österreichs bei diesen Treffen und ergaben sich daraus
weitere konkrete Schritte, wie sich Österreich als Vermittler in diesem Konflikt
engagieren wird?

5. Sind Ihnen Berichte über die aktuelle Menschrechtssituation in den von Marokko
besetzten Gebieten bekannt und wie schätzen Sie die derzeitige humanitäre Lage in
der Region ein?

6. Waren diese Gespräche der Auftakt der von Ihnen angekündigten verstärkten
Bemühungen der Bundesregierung, Österreichs Ruf als Drehscheibe für Dialog und
Frieden wieder ins internationale Blickfeld zu rücken?