3065/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.09.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Checklisten von Arbeitsschritten für einzelne Arbeitsbereiche in „I-Ghost“

In der Anfragebeantwortung 232/AB XXIV. GP, vom 14. Jänner 2009 zur Anfrage Nr. 172/J des Abgeordneten Harald Vilimsky betreffend „Plattform I-Ghost“ führte die Bundesministerin für Inneres aus:

„Qualitätskriterien dienen den Mitarbeitern des Bundesasylamtes als Informationen im Sinne einer Checklist von Arbeitsschritten, um einen aufgrund der dezentralen Struktur des Bundesasylamtes erforderlichen einheitlichen und rechtskonformen Vollzug der gesetzlichen Aufgaben des BAA zu unterstützen. Folgende Arbeitsbereiche sind umfasst:

Ladungsorganisation, Dolmetscher, Flughafenverfahren, Einvernahmen, Bescheide, Ermittlungsverfahren.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Checklisten von Arbeitsschritten der Arbeitsbereiche Flughafenverfahren, Einvernahmen, Bescheide und Ermittlungsverfahren, so wie in der Anfragebeantwortung 232/AB XXIV. GP, vom 14. Jänner 2009 angesprochen, werden in „I-Ghost“ geführt?

2. Welchen Inhalt haben diese Checklisten (Bitte um Übermittlung)?