307/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Zanger
und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Vergabe an KMUs durch das Bundesvergabeamt

Michael Sachs, Chef des Bundesvergabeamts, erläuterte in einem Interview mit der
„Steirischen Wirtschaft“ vom 14. November 2008 die Schwierigkeiten, welche kleine und
mittlere Unternehmen, KMUs, haben, um Aufträge der öffentlichen Hand zu erhalten.

Sachs wörtlich:

„ Grundsätzlich haben sich öffentliche Auftraggeber – primär Bund. Länder und Gemeinden – an die Vergaberichtlinien der EU zu halten. Gleichbehandlung, Transparenz und
Nichtdiskriminierung stehen im Mittelpunkt öffentlicher Auftragsvergaben. Daher sind gerade
KMU prädestiniert, sich auch bei öffentlichen Aufträgen von Bund, Ländern und Gemeinden
entsprechend zu positionieren.“

Dennoch kämpfen KMUs mit Schwierigkeiten sich bei Ausschreibungen der öffentlichen
Hand durchzusetzen, als Lösungsvorschläge nannte Sachs die Möglichkeit der Förderung von
Qualitätskriterien, Best- statt Billigstpreisprinzip, Ausschreibungen in überschaubaren
Losgrößen und die Möglichkeit der Bildung von Bietergemeinschaften.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Vergaben der öffentlichen Hand wurden seit dem Jahre 2000
ausgeschrieben und vergeben, aufgeschlüsselt nach Bund, Ländern, aufgegliedert nach Bundesländern und Gemeinden, aufgegliedert nach Bundesländern sowie Jahr?

2. Wie viele Vergaben hiervon gingen an KMUs, aufgeschlüsselt nach Bund, Ländern,
aufgegliedert nach Bundesländern und Gemeinden, aufgegliedert nach Bundesländern sowie Jahr?

3. Wird die Möglichkeit der Verankerung des Bestpreisprinzips zur Förderung der
KMUs geschaffen?

4. Wenn ja, in welcher Form konkret?

5. Wenn ja, wann?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wird die Möglichkeit der Ausschreibung überschaubarer Losgrößen zur Förderung der KMUs geschaffen?

8. Wenn ja, in welcher Form konkret?

9. Wenn ja, wann?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wird die Möglichkeit der Bildung von Bietergemeinschaften zur Förderung der
KMUs geschaffen?

12. Wenn ja, in welcher Form konkret?

13. Wenn ja, wann?

14. Wenn nein, warum nicht?