3088/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.09.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Hannes Jarolim, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend

„Schutz der Abg. z. nö. Landtag MMag^a Drⁱⁿ Madeleine Petrovic vor Straftaten“.

Die Klubobfrau der Grünen im niederösterreichischen Landtag, MMag^a Drⁱⁿ Madeleine Petrovic, erhält nach wie vor Zusendungen in Zusammenhang mit Ihrer inhaltlichen Positionierung im Bereich der Asylpolitik. Diese Zusendungen haben herabwürdigenden, bedrohlichen und beleidigenden Charakter. Dementsprechend brachte Drⁱⁿ Petrovic am 12.02.2009 eine Sachverhaltsdarstellung gegen unbekannte TäterInnen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ein. Bereits eine Woche später wurde Frau Drⁱⁿ Petrovic über die teilweise Einstellung des Verfahrens informiert. Die vollständige Einstellung erfolgte zwei Wochen später unter Berufung auf §190/1 StPO, der besagt, dass das Ermittlungsverfahren einzustellen ist, wenn „die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung des Beschuldigten aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre (...)“.

Der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt schien es also möglich, binnen zweier Werktage festzustellen, ob eine Strafbarkeit vorliegt oder nicht. Die unterzeichnenden Abgeordneten bezweifeln jedenfalls die Genauigkeit der Erhebungen, insbesondere

auch deshalb, da manche der Zusendungen auf einer Mailvorlage basieren, deren inhaltlich großteils identischer Ableger nach wie vor auf der Homepage der niederösterreichischen FPÖ zum Download zur Verfügung steht.

Ein weiteres Interesse der unterzeichnenden Abgeordneten gilt einer nunmehr geklärten Serie an Brandanschlägen auf Autos in jener Straße, in der sich auch der Wohnsitz von Frau Drⁱⁿ Petrovic befindet. Dass das gleichzeitige Vorhandensein von

Drohungen und von Autobränden in der Wohnstraße der Bedrohten auf einer Zufallskonstellation beruht, war zwar im vorliegenden Fall so, hätte praktisch aber jedenfalls einer näheren Untersuchung zugeführt werden müssen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie     erklären     Sie     sich     die     ungewöhnlich     kurze     Dauer     des Ermittlungsverfahrens in Folge der Sachverhaltsdarstellung von Frau Drⁱⁿ Petrovic?

2. Wurde die Oberstaatsanwaltschaft oder das BMJ jemals von der zuständigen Staatsanwaltschaft über einen der angesprochenen Fälle (Verstöße gg. §§276 und 283 StGB sowie die Brandanschläge) informiert?

3. Wenn ja, welche Position nahm die Oberstaatsanwaltschaft bzw. das BMJ in der gegenständlichen Causa ein?

4. Wenn nein, wäre eine solche Mitteilung an die übergeordnete Behörde nicht zu empfehlen gewesen?

5. Wurden seitens der Staatsanwaltschaft jemals Vorerhebungen gegen die FPÖ oder   eine   ihrer   EntscheidungsträgerInnen   in   Zusammenhang   mit   den unrichtigen      Behauptungen      der      auf     www.fpoe.at      gespeicherten angesprochenen Dateien durchgeführt oder zumindest angedacht?

6. Waren die an den gegenständlichen Verfahren beteiligten Staatsanwälte auch an den Verfahren gegen Mitglieder des Vereins gegen Tierfabriken gem. §278a StGB beteiligt?

7. Wenn ja, erblicken Sie angesichts des Auftretens von Frau Drⁱⁿ Petrovic gegen dieses Verfahren nicht einen Unvereinbarkeitsgrund bzw. zumindest eine schiefe Optik im Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt?

8. Wurden die angesprochenen Brandanschläge jemals mit den an Frau Drⁱⁿ Petrovic gerichteten Drohungen in Verbindung gesetzt?

9. Wenn ja, warum erfolgte keine diesbezügliche Information an oder Befragung von Frau Drⁱⁿ Petrovic?

10. Wenn nein, warum nicht?

11 Wurde im besagten Zeitraum jemals die Notwendigkeit von (Personen-) Schutzmaßnahmen jeglicher Art für Frau Drⁱⁿ Petrovic in Kooperation mit den Sicherheitsbehörden geprüft?