3103/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.09.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bucher

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungsverfahren gegen  Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied in Zusammenhang mit ihrer Vorstandstätigkeit bei der Kommunalkredit

Ein Online-Artikel der Zeitschrift FORMAT vom 3.9.2009                                                                    mit dem Titel „Kommunalkredit: Geheimer Prüfbericht zeigt existenzbedrohende Spekulationen seit ´07“ (http://www.format.at/articles/0936/525/250207/kommunalkredit-geheimer-pruefbericht-spekulationen-07-) lautete abschnittsweise wie folgt:

„Ex-Chefs unter Verdacht
Doch das ist nicht die vollständige Erklärung für das Kommunalkredit-Debakel. Eine andere Sicht der Dinge liefert eine streng vertrauliche „Analyse der Structured-Credit- und CDS-Portfolios sowie der damit zusammenhängenden Spezialtransaktionen der Kommunalkredit“ vom August 2009. Sie wurde im Auftrag von Alois Steinbichler, Platzers Nachfolger als Kommunalkredit-Chef, erstellt. Der FORMAT exklusiv vorliegende Endbericht der Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH liefert auf 250 Seiten brisanten Stoff für die Staatsanwaltschaft Wien, die seit März wegen des Verdachts des Betrugs, der Untreue und möglicher Bilanzfälschung ermittelt. Zu den Verdächtigen zählen ehemalige Bankorgane, wie Platzer, Hypo-Group-Boss Franz Pinkl (Ex-KAG-Präsident) oder SP-Bildungsministerin Claudia Schmied (KAG-Vorstand von 2004 bis 2006). Die angezeigten Manager – für sie gilt die Unschuldsvermutung – sollen durch Spekulationen mit Kreditderivaten („Credit Default Swaps“; CDS) und strukturierten Finanzierungen („Asset Backed Securities“) überdurchschnittliche Risiken eingegangen sein. Die Wertverluste bei diesen Papieren wurden laut Gutachten falsch bilanziert oder diskret in Spezialvehikel verschoben. Laut Deloitte sollen fehlgeschlagene CDS-Deals bereits 2007 zu Bilanzverlusten geführt haben, die aber nie ausgewiesen wurden. Präsentiert wurden immer nur Jahresüberschüsse.“

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1.

Ist es richtig, dass ein Strafverfahren gegen Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied von der Staatsanwaltschaft Wien eingeleitet worden ist?

2.

Ist es richtig, dass wegen des Verdachtes des Betruges, der Untreue und möglicher Bilanzfälschung ermittelt wird?

3.

Wie ist der derzeitige Verfahrensstand?

4.

Droht eine Anklageerhebung gegen Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied?

5.

Wurde Frau Dr. Claudia Schmied schon einvernommen?

6.

Liegt der Staatsanwaltschaft Wien der bezeichnete Endbericht der Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH vor?

7.

Ist dem Bericht zu entnehmen, dass im Rahmen der getätigten Spekulationen mit Kreditderivaten („Credit Default Swaps“; CDS) und strukturierten Finanzierungen („Asset Backed Securities“) „überdurchschnittliche Risiken“ eingegangen worden sind?

8.

Haben die bisherigen Ermittlungen dies bestätigt?

9.

Ist dem Bericht zu entnehmen, dass fehlgeschlagene CDS-Deals bereits 2007 zu Bilanzverlusten geführt haben?

10.

Haben die bisherigen Ermittlungen dies bestätigt?

11.

Ist dem Bericht zu entnehmen, in welcher Größenordnung sich diese bewegten? Bestehen sonstige diesbezügliche Erkenntnisse?

12.

Ist es richtig, dass derartige Bilanzverluste niemals ausgewiesen wurden? Was haben die bisherigen Ermittlungen ergeben?

13.

Ist dem Bericht zu entnehmen, dass die Wertverluste bei diesen Papieren falsch bilanziert wurden?

14.

Haben die bisherigen Ermittlungen dies bestätigt?

15.

Ist es richtig, dass sich bis zum Abgang der Frau Bundesminsterin Dr. Schmied aus dem Vorstand Ende 2006 das CDS-Geschäft auf rund sieben Milliarden Euro verfünffacht hat?

16.

Teilen Sie die folgende Aussage der Frau Bundesminsterin Dr. Schmied: „Es wurde immer in bonitätsmäßig einwandfreie Wertpapiere investiert.“?

17.

Teilen Sie die folgende Aussage der Deloitte-Prüfer: „Im Structured-Credit-Portfolio der Kommunalkredit-Gruppe befinden sich exotische, teilweise illiquide und schwer zu bewertende Strukturen und Nischenprodukte.“?

18.

Ist Ansatz der Ermittlungen, inwieweit Frau Bundesminsterin Dr. Schmied in die Geschehnisse der zypriotischen Tochter Kommunalkredit International Limited (KIL) involviert war?

19.

Gibt es Erkenntnisse, dass Transaktionen über die Kommunalkredit International Bank Limited abgewickelt worden sind, da sie dem eigentlichen Betätigungsfeld der Kommunalkredit als Kommunalfinanzierer widersprochen haben? Wird dahingehend ermittelt, welche Transaktionen über die Kommunalkredit International Bank Limited abgewickelt worden sind und warum dies geschah?

20.

Ist dem Bericht zu entnehmen, dass in ordentlichen Aufsichtratsitzungen nicht ausreichend über die Größe, Art und Struktur und vor allem über die Risiken des CDS-Portfolios ausreichend berichtet worden ist?

21.

Haben die bisherigen Ermittlungen dies bestätigt?

Wien, 23.09.2009