3106/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.09.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Widmann, Scheibner

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend gezielte Provokation der tschechischen Republik

Österreichischen und ausländischen Presseberichten zufolge plant die Stadt-regierung in Brünn/Brno die Errichtung einer „Beneš-Statue“. Nach der tschechischen Hauptstadt Prag soll nun auch Brünn, wahrscheinlich noch heuer, eine Statue des zweiten tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Beneš bekommen.

Laut einer Vereinbarung der Brünner Stadtbehörden mit der "Tschechoslowakischen Gemeinde von Legionären" soll diese Statue vor dem Gebäude der Juridischen Fakultät aufgestellt werden, was nach Ansicht offizieller Organe der Stadt Brünn "eine würdige Stelle (ist), die auch darauf hinweisen wird, dass Präsident Beneš Jurist war". Die Entscheidung über die Aufstellung der Statue erfolgte nach jahrelangen Bemühungen von Zeitzeugen und Kriegsveteranen, von denen sich einige beschwerten, dass sie spät gekommen sei. Mehrere tschechische Spitzenpolitiker nahmen damals in Prag an der Zeremonie teil, einschließlich des damaligen Premiers Jiří Paroubek. Die Statue selbst ist Medienberichten zufolge bereits gegossen worden, wobei es sich hierbei um eine Kopie jener Statue des Bildhauers Karel Dvořák handelt, die bereits 2005 vor dem Gebäude des tschechischen Außenministeriums in Prag aufgestellt worden war.

Eduard Beneš war als Präsident der Tschechoslowakei, wie zahlreichen überlebenden Zeitzeugen noch in schmerzlicher Erinnerung ist, für Vertreibung und Enteignung verantwortlich. Er hatte zudem bereits während seiner Exilzeit in London zu Mord und Totschlag gegen die sudetendeutsche Bevölkerung aufgerufen.

Nach Ansicht der unterzeichneten Abgeordneten stellt dieses Vorhaben der Brünner Stadtverwaltung zudem eine gezielte Provokation an, steht doch gerade die Stadt Brünn in Folge des „Brünner Todesmarsches“ als Synonym für die damaligen Pogrome gegen die deutschsprachige Bevölkerung.

Aus gegebenem Anlass stellen die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Teilen Sie als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten die Ansicht der unterzeichneten Abgeordneten, dass Eduard Beneš als vormaliger Präsident der Tschechoslowakei, für Vertreibung und Enteignung verantwortlich ist?

2. Wenn nein, was ist die offizielle Meinung der Republik Österreichs in dieser Frage?

3. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten im Zusammenhang mit der geschilderten Errichtung einer „Beneš-Statue“ in Brünn bisher gesetzt?

4. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten im Zusammenhang mit der geschilderten Errichtung einer „Beneš-Statue“ in Brünn setzen?

5. Teilen Sie die Ansicht der unterzeichneten Abgeordneten, dass es sich hiebei - insbesondere im Lichte der besonderen Bedeutung der Stadt Brünn im Zusammenhang mit dem „Brünner Todesmarsch“ - um eine gezielte Provokation handeln könnte?

6. Wenn nein, welche Begründung wurde Ihnen seitens Ihres tschechischen Ressortkollegen für diese Maßnahme genannt?

Wien, am 23. September 2009