3107/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.09.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Behandlung der Magna-Gruppe

Die „Wiener Zeitung“ vom 16. September 2009 berichtet auf Seite 28, dass im Zuge der Rettung von Opel, die Republik Österreich Haftungen in der Höhe von 157 Millionen Euro übernehmen wird. Der Magna-Konzern hat sich zu einem wichtigen Arbeitgeber mit mehreren Niederlassungen in Österreich entwickelt und ist für seine hochwertigen Produkte bekannt. Seltsam scheint allerdings die Förderungspolitik, die mehrere Staaten, unter ihnen auch Österreich, diesem Konzern angedeihen lassen. Um den Opel-Deal verwirklichen zu können, haftet allein die Bundesrepublik Deutschland für 4,5 Milliarden Euro. Unbestätigten Gerüchten zufolge werden im Magna-Werk Aspern nächstes Jahr 300 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Österreich wäre damit das einzige Land, in dem von der Gruppe keine Arbeitsplätze abgebaut werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Hat Magna seit der Ansiedlung seiner Europazentrale in Oberwaltersdorf in den 1980ern Förderungen erhalten?

2. Wenn ja, welcher Art und wie hoch waren diese?

3. Welche sonstigen Vergünstigungen werden der Magna-Gruppe eingeräumt?

4. Wie hoch ist der Betrag, den die Magna-Gruppe bis jetzt insgesamt an Investitionsförderung erhalten hat?

5. Wie hoch ist der Betrag, den die Magna-Gruppe bis jetzt insgesamt an Standortförderung erhalten hat?

6. Auf welcher gesetzlichen Grundlage basierten die erhaltenen Förderungen jeweils?

7. Aufgrund welcher Kriterien wurde die Höhe der Förderungen festgelegt?

8. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wird die vom BMWFJ angekündigte staatliche Haftung für 157 Millionen Euro im Zuge des Opel-Deals basieren?

9. Müssen neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Haftung zu gewähren?

10. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Unternehmens-liquiditätsstärkungsgesetz?

11. Wird die Republik weitere Zugeständnisse an die Magna-Gruppe machen?

12. Welche Beträge hat die Magna-Gruppe bis jetzt jeweils von den einzelnen Bundesländern erhalten?

13. Welche Förderungen wurden von den einzelnen Bundesländern an die Magna-Gruppe ausgeschüttet und wie hoch waren diese?

14. Wie hoch ist die Summe aller Förderungen und Vergünstigungen, die die Magna-Gruppe an österreichischem Steuergeld erhalten hat?

15. Welchen Effekt hätte diese Summe am Arbeitsmarkt ausgelöst, wäre das Geld KMUs zur Verfügung gestellt worden?