3133/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.09.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Übersiedelung des VR 1

Per „Ministerratsbeschluss über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Garnisonierung“ vom 7. Juni 2005 wurde die Schließung der Kirchner-Karserne in Graz festgelegt. Das dort stationierte Versorgungsregiment 1 (VR 1) soll in die Hakher-Kaserne übersiedeln. Die Hakher-Kaserne entspricht in ihrer derzeitigen Ausbaustufe und mit der vorhandenen Infrastruktur nicht einer vollwertigen Aufnahmekaserne für das VR 1. In Ihrer Anfragebeantwortung 460/AB zur parlamentarischen Anfrage 439/J XXIV. GP gaben sie folgendes an: „Nach der derzeit vorliegenden Planung ist neben der Errichtung eines Unterkunftsgebäudes, die Generalsanierung des Wirtschaftsgebäudes vorgesehen.“ Auf die Frage nach den für den Umbau vorgesehen budgetären Mittel, für die Herstellung der vollständigen Infrastruktur in der Hakher-Kaserne antworteten Sie: „Ich ersuche um Verständnis, dass eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist, da das Raum- und Funktionsprogramm für das Wirtschafts- und das Unterkunftsgebäude noch nicht endgültig feststeht.“ Weiers gaben Sie an, dass im Objekt 2 „verschiedene Baumaßnahmen“ vorgenommen wurden.

Obwohl die Infrastruktur für die Übersiedelung des VR 1 in die Hakher-Kaserne scheinbar nach wie vor noch nicht vollständig hergestellt ist, soll, nach uns vorliegenden Informationen, die Werkstattkompanie des VR 1 bis Frühjahr 2010 in die Hakher-Kaserne übersiedeln.

 In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Wie ist der derzeitige Stand der Übersiedelung des VR 1 in die Hakher-Kaserne?
2. Ist es richtig, dass die Werkstattkompanie im Frühjahr 2010 in die Hakher-Kaserne übersiedelt?
3. Ist die dafür notwendige Infrastruktur bereits vollständig hergestellt?
4. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden gesetzt?
5. Auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtkosten für die Übersiedelung der Werkstattkompanie?
6. Welche baulichen Maßnahmen sind für die vollständige Übersiedelung des  VR 1 in der Hacker-Kaserne konkret erforderlich?
7. Auf welche Höhe beläuft sich der gesamte Investitionsbedarf für die vollständige Übersiedelung des  VR 1 in die Hacker-Kaserne?
8. Wie viel wurde bisher in welche Maßnahmen investiert?
9. Welche Baumaßnahmen wurden bisher gesetzt?

10. Welche Baumaßnahmen wurden am Objekt 2 konkret vorgenommen?

11. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die Baumaßnahmen am   Objekt 2?

12. Steht das endgültige Raum- und Funktionsprogramm für das Wirtschafts- und Unterkunftsgebäude bereits fest?

13. Wenn ja, wie sieht dieses konkret aus?

14. Wenn nein, wann wird dieses feststehen?

15. Wurde mit der Errichtung des Unterkunftsgebäudes bereits begonnen?

16. Wenn nein, wann ist der geplante Baubeginn?

17. Wurde mit der Generalsanierung des Wirtschaftsgebäudes bereits begonnen?

18. Wenn nein, wann beginnt die Generalsanierung?