3134/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.09.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Junge Trinkpartei

„Ich stelle mich schützend vor die junge ÖVP, wie überhaupt vor die Jugend dieses Landes. Ich werde nicht zulassen, dass Exekutivbeamte aus einer Region in Salzburg anmaßen, über Pauschalverdächtigungen und –anschuldigungen die Arbeit der jungen ÖVP zu verunglimpfen. Wenn nötig, gehen wir rechtlich dagegen vor.“

So haben Sie im Kurier den Salzburger Polizeibeamten, die es gewagt haben, öffentlich auf das Sicherheitsrisiko „Junge ÖVP“ hinzuweisen, gedroht.

Mit diesem Verhalten machen Sie sich zum Schutzpatron der betrunkenen Randalierer auf den polizeibekannten Festen der Jungen ÖVP.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum stellen Sie sich schützend vor Komatrinker und Randalierer auf den Festen Ihrer Parteijugend?

2. Warum bedrohen Sie Salzburger Polizeibeamte, die die Bevölkerung vor Exzessen bei der Jungen ÖVP schützen wollen?

3. Warum darf man mit dem richtigen Parteibuch beim organisierten Komatrinken und Randalieren mit dem Schutz des Vizekanzlers rechnen?