3136/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.09.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Elmar Mayer

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres, Dr. Maria Fekter

 

 

betreffend „Verlegung des Polizeianhaltezentrum/Verwaltungsarrest von Bludenz nach Feldkirch“

 

Bereits seit vielen Jahren wird in Bludenz, Untersteinstraße 4, ein Verwaltungsarrest betrieben. Dieser Verwaltungsarrest ging aufgrund der Polizeireform „Team 04“ im Jahre 2005 von der Sicherheitsdirektion in den Polizeiapparat über.

Derzeit versehen 14 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Dienst im Polizeianhaltezentrum. Von den 37 Haftplätzen sind laut Erhebungen durchschnittlich 20 belegt.

Im Polizeianhaltezentrum werden Schubhäftlinge und Verwaltungshäftlinge (Personen aus Vorarlberg, welche die Verwaltungsstrafen bei den Bezirkshauptmannschaften nicht bezahlen können) verwahrt.

 

Am 8.9.2009 wurden von Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) im Zuge des Landtagswahlkampfes Aussagen getätigt, dass das Polizeianhaltezentrum von seinem derzeitigen Standort in Bludenz nach Feldkirch verlegt werden soll. In einer diesbezüglichen Anfragebeantwortung einer Anfrage im Jahre 2008 an den Vorarlberger Landtag (Nr. 29.01.358) machte Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler keine Aussagen über eine mögliche Verlegung.

 

Da die Zuständigkeit für das Polizeianhaltezentrum beim Bundesministerium für Inneres liegt, richten die unterzeichneten Abgeordneten nachstehende Anfrage an die Bundesministerin für Inneres, Dr. Maria Fekter

 

 

 

Anfrage:

 

 

 

  1. Wird vom BMI an eine Verlegung des Polizeianhaltezentrums von Bludenz nach Feldkirch gedacht? Gibt es einen Grund für diese Verlegung?

 

  1. Sollte das Polizeianhaltezentrum nach Feldkirch verlegt werden, wo soll es dort angesiedelt werden?

 

  1. Verliert der Bezirk Bludenz durch eine mögliche Ansiedlung des Polizeianhaltezentrums in Feldkirch damit sämtliche Planstellen? Derzeit ist das Polizeianhaltezentrum mit 15 Beamten systemisiert.

 

  1. Bleiben nach einer möglichen Verlegung des Polizeianhaltezentrums Planstellen im Bereich des Bezirkspolizeikommando Bludenz für andere Dienststellen erhalten?

 

 

 

16.9.2009