3138/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.09.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Teilnahme an den Jubiläumsfeierlichkeiten von Muammar al-Gaddafi

Am 31. August 2009 fand ein außerordentliches Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Libyen zum Thema Konfliktbewältigung in Afrika statt. Zeitgleich feierte der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union, Muammar al-Gaddafi, sein 40jähriges Jubiläum als libyscher Alleinherrscher.

Laut Medienberichten waren auch der unter internationaler Anklage stehende sudanesische Staatschef Omar al-Bashir sowie der Präsident Zimbabwes, Robert Mugabe, anwesend. Seitens der europäischen Staaten soll die Vertretung auf Botschafterebene erfolgt sein.

Auch eine Bundesheer-Kapelle wurde zu den aufwändigen Jubiläumsfeierlichkeiten Gaddafis entsandt. Der dafür verantwortliche Bundesminister Darabos verteidigte in einem ZiB2-Interview diese Entsendung, da es dabei auch um den AU-Sondergipfel und um die „Sicherheit der österreichischen Soldaten in Afrika“ gegangen sei. Darabos verwies dabei auf die libysche Unterstützung im Tschad-Einsatz. Außerdem, so Darabos, sei die Entsendung in Absprache mit dem Außenministerium erfolgt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wer vertrat Österreich bei den Feierlichkeiten anlässlich des 40. Jahrestages der Machtergreifung Muammad al-Gaddafis in Libyen?

2. Wer vertrat Österreich beim Sondergipfel der Afrikanischen Union?

3. Wurde in den Planungen jemals in Erwägung gezogen, keine Vertretung Österreichs zu den 40-Jahre-Feierlichkeiten zu entsenden? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wenn nein, warum nicht?

4. Erfolgte die Entsendung der Bundesheer-Kapelle in Absprache mit Ihnen?

5. Aus welchen Gründen haben Sie bzw. das Außenministerium einer Entsendung zugestimmt?

6. Wie beurteilen Sie die Aussagen Muammar al-Gaddafis während des AU-Sondergipfels, dass „ausländische Mächte“ für die Gewalt in Afrika verantwortlich gemacht werden müssen?