3139/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.09.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Teilnahme an den Jubiläumsfeierlichkeiten von Muammmar al-Gaddafi

Am 31. August 2009 fand ein außerordentliches Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Libyen zum Thema Konfliktbewältigung in Afrika statt. Zeitgleich feierte der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union, Muammar al-Gaddafi, sein 40jähriges Jubiläum als libyscher Alleinherrscher.

Laut Medienberichten waren auch der unter internationaler Anklage stehende sudanesische Staatschef Omar al-Bashir sowie der Präsident Zimbabwes, Robert Mugabe, anwesend. Seitens der europäischen Staaten soll die Vertretung auf Botschafterebene erfolgt sein.

Auch eine Bundesheer-Kapelle wurde zu den aufwändigen Jubiläumsfeierlichkeiten Gaddafis entsandt. Sie haben in einem ZiB2-Interview diese Entsendung verteidigt, da es dabei auch um den AU-Sondergipfel und um die „Sicherheit der österreichischen Soldaten in Afrika“ gegangen sei. Sie haben dabei auch auf die libysche Unterstützung im Tschad-Einsatz verwiesen. Außerdem sei die Entsendung in Absprache mit dem Außenministerium erfolgt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Erfolgte die Entsendung der Bundesheer-Kapelle nach einer dezidierten Einladung seitens Lybiens und/oder der Afrikanischen Union? Wenn ja, mit welcher Begründung?

2. Wenn nein, aus welchen Gründen wurde die Entsendung der Kapelle beschlossen?

3. Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund des österreichischen Tschad-Einsatzes die Aussagen Muammar al-Gaddafis während des AU-Sondergipfels, dass „ausländische Mächte“ für die Gewalt in Afrika verantwortlich gemacht werden müssen?