3140/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.09.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Pflegefall Maria K.

In der Pflegschaftssache 1 P 161/06m betreffend Frau Maria K. wurde der Rechtsanwalt Christian L. als Sachwalter bestellt. Das Gericht entschied sich für eine Fremdsachwalterschaft, durch den, vom zuständigen Familien-Richter Johannes S. am Gericht angestellten Rechtsanwalt, obwohl der Enkel von Maria K., Alexander Samuel P. bereit gewesen wäre, die Sachwalterschaft zu übernehmen. Herr Alexander Samuel P. war der nächste Verwandte der mittlerweile verstorbenen Maria K. und langjähriger Hauskrankenhelfer seiner Großmutter.

Maria K. wurde gegen den Willen ihres Enkels vom Sachwalter in einem unvorteilhaft gelegenen Seniorenheim untergebracht, wo dem Enkel, Alexander Samuel P., sogar das Besuchsrecht bei seiner Großmutter verweigert wurde.

Frau Maria K. musste während ihres Heimaufenthaltes per Flugrettung  in das LKH Klagenfurt eingeliefert werden. Nach Auskunft des Enkels trat anhand der Angabe des behandelnden Arztes und laut Kranken-Dokumentationen ein Aussetzen lebenswichtiger Funktionen ein.

Aufgrund dessen, dass die Einlieferung Maria K. per Flugrettung erst 2 Stunden später im LKH erfolgt ist, ist anzunehmen, dass das Pflegeheim die Noteinlieferung angesichts der lebensbedrohlichen Symptome unnötig hinausgezögert hat.

Aufgrund dieses Vorfalles und des Verdachts der mangelhaften Pflege erstattete der Enkel von Maria K., Herr Alexander Samuel P. Anzeige zu 13 St 72/08v gegen Verantwortliche des Senioren Heims und in weiterer Folge auch zu 13 St 33/09t gegen den Sachwalter Christian L. bei der StA Klagenfurt, nachdem die Anzeige gegen Letzteren im Jahr 07 gänzlich unberücksichtigt geblieben war.

Beim BG Klagenfurt fand zudem ein Verfahren gegen die Heimleiterin Lieselotte L. zu 17 U 175/07b statt. Herr Alexander Samuel P. erstattete in diesem Verfahren u. a. wegen Falschaussage Anzeige gegen Frau Lieselotte L., doch der Akt zum Verfahren zu 17 U 175/07b wurde nicht nachvollziehbarer Weise vernichtet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Weshalb wurde im Verfahren 1 P 161/06m des BG Klagenfurt ein Rechtsanwalt als Sachwalter bestellt und nicht der nächste Verwandte Alexander Samuel P.?

2.      Wurde das Besuchsverbot betreffend den Enkel von Maria K., Herr Alexander Samuel P. im Seniorenheim mit richterlichem Beschluss ausgesprochen?

3.      Wenn ja, was waren die Gründe dafür?

4.      Wie erklären Sie sich das Verschwinden des Aktes zu 17 U 175/07b des BG Klagenfurt?

5.      Wurden diesbezüglich Ermittlungen eingeleitet?

6.      Wenn ja, welche?

7.      Wenn nein, warum nicht?

8.      Aus welchen Gründen wurde das Verfahren zu 13 St 72/08v der StA Klagenfurt eingestellt?

9.      Wurden in diesem Verfahren Zeugen einvernommen?

10.    Wenn ja, welche?

11.    In welchem Verfahrensstadium befindet sich das Verfahren zu 13 St 33/09t der StA Klagenfurt?

12.    Wurden in diesem Verfahren bereits Personen einvernommen?

13.    Wenn ja, welche?

14.    Wie viele Sachwalterbestellungen gab es in den Jahren 2006, 2007 und 2008 österreichweit?

15.    In wie vielen dieser Fälle – gegliedert nach Jahren – wurde ein/e Angehörige/r als SachwalterIn bestellt?