3154/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.09.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

An den Bundesminister für Finanzen

Betreffend der finanziellen Absicherung der AGES

Die Behauptung, die AGES sei ein hervorragendes Unternehmen kann man in der Qualität der
Arbeit durchaus differenziert betrachten, aber in Bezug auf die finanzielle Situation,
entspricht diese Behauptung schlichtweg nicht den Tatsachen.

Bereits im Juli 2004 wurde mittels einer parlamentarischen Anfrage, bezugnehmend auf den
Rechnungshofbericht 2003, welcher die Gründung der AGES äußerst positiv bewertet hat, an
den jetzigen Finanzminister und damaligen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft Josef Pröll von SPÖ Nationalrat Mag. Johannes Maier in
Bereichen der AGES eine finanzielle Nachbesserung bzw. der rasche Aufbau des
Rechnungswesens und die Bildung getrennter Rechnungskreise eingefordert, sodass bereits
damals ersichtlich war, dass die AGES mittelfristig zum Sanierungsfall wird, und seither die
SPÖ nachweislich bzgl. finanzieller Situation der Österreichischen Agentur für Gesundheit
und Ernährung GmbH informiert war.

Der jetzige Finanzminister und damalige Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft Josef Pröll (ÖVP) stellte in der Anfragebeantwortung
Folgendes fest:

Ich zitiere:

Die langfristige Absicherung des Handlungsspielraumes der AGES ist für mich von

großer Bedeutung.

Daher stellen unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Welche große Bedeutung hat für Sie die Absicherung des Handlungsspielraumes der
AGES?

2. Liegt dem Finanzministerium ein Sanierungsplan seitens des Gesundheitsministeriums
bzw. der verantwortlichen Manager der AGES vor, welches ihr Ministerium im Rahmen des
Kompetenzbereiches bedenkenlos unterstützen kann ?

3. Seit wann liegt ihrem Ministerium der Sanierungsplan vor ?

4. Wie unterscheidet sich der vorliegende Sanierungsplan im Detail vom letzten
Sanierungsplan ?

5. Wann wurde ihr Ministerium von der derzeitigen desaströsen Finanzlage der AGES
informiert ?

6. Welche Schritte hat, seit Bekanntwerden der desaströsen Finanzlage der AGES, ihr
Ministerium zu welchem Zeitpunkt gesetzt um maximale Schadensbegrenzung
herbeizuführen ?

7. Wie erklären Sie sich die Tatsache, im Falle, dass es noch keinen Sanierungsplan seitens
des Gesundheitsministeriums und den Verantwortlichen der AGES gibt ?

8. Welche Schritte setz ihr Ministerium um die Absicherung des Handlungsspielraumes, im
Sinne der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, zu garantieren ?