3155/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.09.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

An den Herrn Bundesminister für Finanzen

Der Kauf von Opel, durch Magna als Haupteigentümer, ist für den Industriestandort

Österreich sicher ein wirtschaftspolitischer Meilenstein.

Magna Chef Frank Stronach, wird lt. Medienberichten auch Magna Österreich massiv in die

Sanierung von Opel mit einbinden.

Da Deutschland für die Sanierung von Opel, und somit für die Erhaltung der Arbeitsplätze in

den deutschen Opelwerken, milliardenschwere Beteiligungen an Bürgschaften zugesagt hat,

wird Magna auch in Österreich um finanzielle Beteiligungen an Bürgschaften zur Sanierung

von Opel anfragen, um auch in Österreich langfristig die heimischen Arbeitsplätze

abzusichern.

Tatsache ist aber auch, dass bzgl. finanzieller Beteiligung und Bürgschaften zur Sanierung
von Opel es hier noch keine verbindliche Zusage bzw. Absage gegeben hat.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen
folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie als Finanzminister den Kauf von Opel durch Magna für den
Wirtschaftsstandort Österreich ?

2.Gab es seitens Magna zur Sanierung von Opel Anfragen bzgl. finanzieller Beteiligungen an
Bürgschaften ?

3. Wenn ja, in welcher Höhe ?

4. Können Sie eine finanzielle Beteiligung an Bürgschaften oder andere finanzielle
Beteiligungen zur Sanierung von Opel an Magna seitens ihres Ministeriums ausschließen ?

5. Wenn nein, warum nicht ?

6. Welche Voraussetzungen muss Magna erfüllen, um eine finanzielle Beteiligung an
Bürgschaften oder anderer finanzieller Beteiligungen seitens ihres Ministeriums zu
bekommen ?

7. Gab es seitens des Finanzministeriums Gespräche mit der deutschen Bundesregierung bzgl.
gemeinsamer Sanierung von Opel ?