3158/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.09.2009
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Anfrage

Des Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

An den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie

betreffend der Sanierung des Opel Konzerns durch die deutsche Bundesregierung, welche

beabsichtigt unter anderem auch von Österreich, erforderliche finanzielle Mittel für die

Sanierung bereitzustellen.

Der Kauf von Opel, durch Magna als Haupteigentümer, ist für den Industriestandort

Österreich sicher ein wirtschaftspolitischer Meilenstein.

Magna Chef Frank Stronach, wird lt. Medienberichten auch Magna Österreich massiv in die

Sanierung von Opel miteinbinden .

Da Deutschland für die Sanierung von Opel, und somit für die Erhaltung der Arbeitsplätze in

den deutschen Opelwerken, milliardenschwere Beteiligungen an Bürgschaften zugesagt hat,

wird Magna auch in Österreich um finanzielle Beteiligungen an Bürgschaften zur Sanierung

von Opel anfragen, um auch in Österreich langfristig die heimischen Arbeitsplätze

abzusichern.

Tatsache ist aber auch, dass bzgl. finanzieller Beteiligung und Bürgschaften zur Sanierung
von Opel es hier noch keine verbindliche Zusage bzw. Absage gegeben hat.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Wirtschaft, Jugend und Familie folgende

ANFRAGE

1. Welche Erwartungen bzgl. positiver Entwicklung des Industriestandortes Österreich
erwartet sich ihr Ministerium vom Kauf von Opel durch Magna ?

2.Gab es im Zuge der Verhandlungen bzgl. des Verkaufes von Opel Gespräche für eine
gemeinsames Sanierungskonzept mit dem deutschem Wirtschaftsminister ?

3. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Pläne, um für österreichischen Zuliefer- bzw.
Autoindustrie, gemeinsam mit Magna im Zuge der Opel Sanierung, Arbeitsplätze in
Österreich zu schaffen ?

4. Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus ?

5.Gibt es seitens Magna Zusagen an ihr Ministerium, dass die Kurzarbeit in Teilen der Magna
-Werke in Österreich wieder in Vollzeit ausgeweitet werden kann ?

6. Wenn ja, wann und für wie viele Mitarbeiter wurde bzw. wird die Kurzarbeit 2009 bei
Magna Österreich wieder in Vollzeit ausgeweitet ?

7. Befürworten Sie in Ihrem Verantwortungsbereich als Wirtschaftsminister ein finanzielle
Beteiligung an Bürgschaften und wenn ja in welcher Höhe ?

8. Wenn nein, warum nicht ?

9. Gibt es seitens ihres Ministeriums bereits konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die
Sanierung von Opel und wenn ja, welche ?