316/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend möglicher Auflösung der Eurofighter GmbH

Im Untersuchungsausschuss betreffend der Beschaffung von Kampffugzeugen wurde bekannt, dass der Ankauf der Eurofighter Abfangjäger von der Eurofighter GmbH erfolgte. Diese ist somit der Vertragspartner und nicht die EADS.

Behauptlich wurde das aktuelle Angebot an die Schweizer Luftwaffe über die F 5 Nachfolge mittels Eurofightern nicht durch die Eurofighter GmbH gelegt, sondern durch die EADS. Des weiteren soll die Eurofighter GmbH in den nächsten drei bis fünf Jahren drastisch verkleinert bzw. endgültig aufgelöst werden. Da der Vertragspartner der Republik Österreich nicht die EADS, sondern die Eurofighter GmbH ist, könnte dies Auswirkungen auf allfällige rechtliche Fragen, wie Haftung und ähnliches haben.

Weiters wurden die In Service Support(ISS)-Verträge, welche Logistikleistungen der Eurofighter GmbH regeln, lediglich für die Dauer von 3,5 bzw. 8,5 Jahren abgeschlossen. Bei einer Auflösung der Eurofighter GmbH müsste die Republik mit einem neuen Partner neu verhandeln.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1. Haben Sie Informationen über eine mögliche Reduzierung der Eurofighter GmbH?

2. Wenn ja, seit wann haben Sie diese?

3. Wenn ja, von wem wurden Sie informiert?

4. Wenn ja, wie soll sich diese Reduzierung konkret gestalten?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Hat eine Reduzierung der Eurofighter GmbH allfällige Folgen für die Vertragsabwicklungen, Kaufvertrag und ISS Verträge, mit der Eurofighter GmbH?

7. Wenn ja, welche?

8. Haben Sie dies von der Finanzprokuratur prüfen lassen?

9. Wenn ja, wann?

10. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Haben Sie Informationen über eine mögliche Auflösung der Eurofighter GmbH?

13. Wenn ja, seit wann haben Sie diese?

14. Wenn ja, von wem wurden Sie informiert?

15. Wenn ja, wie soll sich diese Reduzierung konkret gestalten?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Hat eine Auflösung der Eurofighter GmbH allfällige Folgen für die Vertragsabwicklungen, Kaufvertrag und ISS Verträge, mit der Eurofighter GmbH?

18. Wenn ja, welche?

19. Haben Sie dies von der Finanzprokuratur prüfen lassen?

20. Wenn ja, wann?

21. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

22. Wenn nein, warum nicht?

23. Welchen Stand haben die Verhandlungen über eine Fortsetzung der ISS Verträge?