3160/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.09.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Des Abgeordneten Gerhard Huber,

Kolleginnen und Kollegen

An den Herrn Bundesminister für Gesundheit

wegen des dringenden Handlungsbedarfs bezüglich der AGES

Ich teile Ihre Meinung, dass die Arbeit der AGES in vielen Bereichen hervorragend und

wichtig ist. Ebenso bin ich davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

hervorragende Arbeit für die österreichische Bevölkerung leisten.

Gerade deswegen ist es ein Gebot der Stunde, mittels einem wirtschaftlich nachhaltigen

Sanierungsplanes, die AGES langfristig finanziell abzusichern, und die Arbeitsplätze der

Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH abzusichern.

Ebenso kann sich Österreich nicht leisten, auf die wichtige Arbeit der AGES in allen

Bereichen zu verzichten.

Daher ist es meiner Meinung nach wichtig, den lt. Medien teilweise zu großen

Verwaltungsapparat, gerade im Managementbereich, im Sinne eines wirtschaftlich effizienten

Sanierungsplanes neu zu strukturieren, und nicht notwendige Ausgaben in Bezug auf

Dienstautos, überhöhten Managergehältern etc... in Verantwortung gegenüber den

Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einzusparen.

Im Juni haben Sie im Parlament ein Sanierungskonzept für die AGES für den Herbst

angekündigt.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Gesundheit

folgende

ANFRAGE

1. Wieviele Betriebsräte gibt es bei der AGES ?

2. Wie hoch ist der Jahresgehalt der jeweiligen Betriebsräte der AGES ?

3. Können Sie ausschließen, dass die Betriebsräte der AGES nicht überdurchschnittliche Sonderzahlungen bzw. Sonderprämien bekommen ?

4.In Ihrer Anfragebeantwortung vom 23. September 2009 rechtfertigen Sie die Höhe der Verwaltungskosten der AGES mit vergleichbaren Betrieben. Mit welchen Betrieben hat ihr Ministerium die Verwaltungskosten verglichen ?

5. Warum und wann hat ihr Ministerium bezüglich Kunstkäse eine Sonderauswertung beauftragt ?

6. Warum hat ihr Ministerium in Bezug auf Schummelschinken keine Sonderauswertung
beauftragt ?

7.Geben Sie mir Recht das bei 60 Proben Käse und beziehungsweise Lebensmitteln, bei
denen „nur“ in vier Fällen eine Verfälschung oder Irreführung vorlag, vier Fälle zu viel sind ?

8. In welchen zeitlichen Abständen beauftragt ihr Ministerium mit einer Sonderauswertung
von Analogkäse bzw. Schummelschinken ?

9. Wer ist lt. ihrem Ministerium für die Finanzsituation des Unternehmens verantwortlich, und
wie begründen sie diese Entscheidung in Zahlen ?

l0.Gibt es seitens des Gesundheitsministeriums als Eigentümervertreter einen
Sanierungsplan der AGES ?

11. Wenn ja, wann wird selbiger der Öffentlichkeit präsentiert ?

12. Wenn nein, wann legt ihr Ministerium einen Sanierungsplan vor ?

13. Gabe es bzgl. Sanierungspläne AGES bereits Gespräche mit anderen
Eigentümervertretern und dem Finanzministerium ?

14. Wenn nein, warum nicht ?

15. Wann soll lt. ihrem Ministerium der Sanierungsplan in Kraft treten ?