3163/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.09.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

An den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Da es im Bereich der erneuerbaren umweltfreundlichen Produktion von Strom, gerade im

Bereich der Solarenergie, in den letzten Jahren große technologische Fortschritte gegeben hat,

entspricht die Produktion von Strom durch Biogas nicht mehr den aktuellen wirtschaftlichen

bzw. technologischen Standards und Ansprüchen der Stromverbraucher.

Aufgrund der hohen Investitionskostenkosten von Biogas bzw. Biomassestrom und den damit

verbundenen hohen Stromkosten für den Endverbraucher sind lt. Medienberichten viele

österreichische Biogasanlagen unrentabel.

Da wir gerade im Bereich der Förderung von Solarenergie in Österreich europaweit, im Sinn

der nächsten Generationen bzw. zur Einhaltung der Kioto Ziele enormen Aufholbedarf haben,

ist es wichtig, auch im Sinne der Schaffung von Arbeitsplätzen, anstatt in die Förderung von

unrentablen Biogas- bzw. Biomasseanlagen in den Ausbau der Solarenergie zu investieren.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Kann ihr Ministerium sicherstellen, dass auch die Rohstofflieferanten von der Förderung
der sogenannten „ Rohstoffzuschläge" profitiert haben ?

2. Gibt es seitens ihres Ministerium eine Kontrolle, ob die Lieferanten, insbesondere die
heimischen Landwirte als Rohstofflieferanten von den Förderungen (im Rahmen von 20
Millionen Euro 2008) wirklich profitiert haben ?

3.Gibt es in Ihrem Ministerium bzgl. Weitergabe der obengenannten Förderungen schriftliche
Aufzeichnungen

4. Wenn ja, sind selbige öffentlich zugänglich ?

5.Teilen Sie meine Meinung, dass es anstatt in unrentable Biogas-Biomasseanlagen zu
investieren es besser wäre in die Produktion von Solarenergie, im Sinne einer nachhaltigen
leistbaren Produktion von Strom für die Endverbraucher zu investieren ?

6. Ist es seitens Ihres Ministeriums verantwortbar, dass im Jahr 2008 wo Mais und Getreide
unter den Produktionskosten gehandelt wurde, unter dem Titel gestiegene Rohstoffpreise
Förderungen an Biogasanlagen bezahlt wurden?

7. Da die Ernte 2009, nochmals einen Preisverfall mit katastrophalen Auswirkungen für den
Produzenten ergab, kann eine Befürwortung der für 2009 wieder an gedachten, wegen
gestiegener Rohstoffpreise, Förderung der Biogasanlagenbetreiber, seitens Ihres Ministeriums
nur abgelehnt werden?