3165/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Taxigewerbe in Österreich"

Mit der AB 3034/XXII.GP vom 25.07.2005 wurden die Fragen des Fragestellers betreffend
„Taxigewerbe in Österreich" beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an Bundesminister für Wirtschaft, Familie und
Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch lagen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 jeweils die durchschnittlichen
jährlichen Umsätze und Erträge (mit bzw. ohne Steuern) bei den TaxiunternehmerInnen in
den einzelnen Bundesländern (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Wie hoch lag das jährliche Durchschnittseinkommen von unselbständigen
TaxilenkerInnen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

3. Wie hoch ist die Durchschnittspension von unselbstständigen TaxilenkerInnen in
Österreich?

4. Wie hoch ist die Durchschnittspension von TaxiunternehmerInnen (GSVG) in Österreich?

5. In wie vielen Fällen musste in den Jahren 2006, 2007 und 2008 jeweils ein
Konkursverfahren über Taxiunternehmen eröffnet werden (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

6. Warum gibt es bis heute noch keinen österreichweit gültigen Kollektivvertrag für die
TaxilenkerInnen?

Werden Sie sich für die Erstellung eines solchen gegenüber den Kollektivvertragspartnern
einsetzen? Woran ist der Abschluss eines Kollektivvertrages bislang gescheitert?

7. Wie viele Fälle von rechtswidrigen Entgeltsvereinbarungen zwischen unselbständigen
LenkerInnen und Konzessionsinhabern sind Ihnen in den Jahren 2006, 2007 und 2008
bekannt geworden Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

8. Welche Maßnahmen können seitens Ihres Ressorts gegen rechtswidrige
Entgeltsvereinbarungen zwischen unselbstständigen LenkerInnen und
Konzessionsinhabern ergriffen werden (z.B. Aufteilung Fuhrlohn 50: 50 oder 60: 40 oder
nach gefahrenen Kilometern)?

9. Welche haben Sie bislang in den Jahren 2007 und 2008 ergriffen (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

10. Werden Sie im Wege der Amtshilfe konzentrierte Aktionen von
Sozialversicherungsträgern, Finanzverwaltung, KIAB, Arbeitsinspektorat sowie
Sicherheitsbehörden um den Problemen der Scheinselbstständigkeit, Steuer- und
Sozialbetrug etc. im Taxibereich auf die Spuren zu kommen, veranlassen?

11. Treten Sie in Anbetracht dieser unbefriedigenden Situation für eine obligatorische
Verwendung von Legitimationskarte mit Namen, Foto und Sozialversicherungsnummer im
Fahrzeug ein (wie in Wien)? Wenn nein, weshalb nicht?

12. Wie stehen Sie - nicht zuletzt aus Transparenzgründen - zur verpflichtenden Einführung
eines multifunktionellen Kartenterminals für Taxifahrzeuge (Km- Angabe,
Abrechnungsfunktion, Lesegerät von Bankomat- und Kreditkarten sowie
Rechnungsdrucker)?

13. Wie viele Fälle von Manipulationen am Kilometeranzeiger von Taxifahrzeugen sind Ihnen
in den Jahren 2006, 2007 und 2008 bekannt geworden (ersuche um Aufschlüsselung auf
Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

14. Was hatte dies zu Folge?

Zu welchen konkreten behördlichen Maßnahmen kam es dabei in diesen Jahren (Ersuche
um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

15. Wie vielen Werkstätten hat man in den Jahren 2006, 2007 und 2008 aufgrund der
Manipulation am Kilometerzähler von Taxis oder aufgrund ähnlicher Vorfälle - die
Konzession entzogen bzw. ein Strafverfahren eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung
auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?