Parlamentarische Materialien

3166/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Taxigewerbe - Überfälle und sonstige Sicherheitsfragen"

Mit der AB 585/XXIII.GP vom 25.05.2007 wurden die Fragen des Fragestellers zur Anfrage
„Überfälle auf Taxis" beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden auch in der XXIV.GP dieselben Fragen wieder gestellt,
um die aktuellen Zahlen für 2007 und 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in den Jahren 2007 und
2008 beraubt (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60- Jährige, 61- bis 70-
Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer)?

Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre,
Bundesländer bzw. örtlich zuständige Staatsanwaltschaften)?

2. Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in den Jahren 2007 und
2008 bei einem Überfall (z.B. Raub) verletzt (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31 - bis
60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und
Bundesländer)?

Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre,
Bundesländer bzw. örtlich zuständige Staatsanwaltschaften)?

3. Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in den Jahren 2007
und 2008 bei einem Überfall (z.B. Raub) ermordet (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige,
31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und
Bundesländer)?

Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre,
Bundesländer bzw. örtlich zuständige Staatsanwaltschaften)?

4. Wie viele TaxilenkerInnen wurden in den Jahren 2007 und 2008 um den Fuhrlohn geprellt
(Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über

70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer)?

Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre,

Bundesländer bzw. örtlich zuständige Staatsanwaltschaften)?

5. Welche sonstigen strafrechtlichen Delikte gab es in diesen Jahren gegenüber
TaxilenkerInnen (z.B. Körperverletzung)?

Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung der Delikte auf Jahre,
Bundesländer bzw. örtlich zuständige Staatsanwaltschaften)?

6. Wie sieht die Entwicklung der Unfallzahlen die TaxilenkerInnen und derer MitfahrerInnen
betreffen, für die letzten 10 Jahren aus (Aufschlüsselung auf unter 10- Jährige, 10- bis

17-Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils
männlich/weiblich - differenziert nach TaxilenkerInnen und MitfahrerInnen)?
Was ergab eine Analyse der Unfallursachen?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.

7. Wie viele körperliche Auseinandersetzungen zwischen einzelnen TaxilenkerInnen, die zu
einer gerichtlichen Strafanzeige führten, sind Ihnen in den Jahren 2007 und 2008 bekannt
geworden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer bzw. örtlich zuständige
Staatsanwaltschaften)?

8. Wie viele Streitereien bzw. körperliche Auseinandersetzungen (z.B. wegen Fuhrlohn)
zwischen TaxilenkerInnen und FahrkundInnen, die zu einer gerichtlichen Strafanzeige
führten, sind Ihnen in den Jahren 2007 und 2008 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf
Jahre und Bundesländer bzw. örtlich zuständige Staatsanwaltschaften)?

9. Durch welche konkreten Maßnahmen wurde 2008 die Sicherheit von TaxilenkerInnen
verbessert?

Was hat das Innenministerium dazu beigetragen?
Was werden Sie nun weiter veranlassen?

10. Welche Gründe gibt es aus Ihrer Sicht für die vielen Raubüberfälle auf TaxilenkerInnen?

11. Wurde das mit der Taxiinnung Wien erarbeitete Sicherheitskonzept für TaxilenkerInnen in
Wien bereits von anderen Bundesländern übernommen?

Wenn nein, warum nicht?

12. Welche Sicherheitsmaßnahmen für TaxilenkerInnen gibt es in den anderen Bundesländern?
Welche Maßnahmen zur „Raubprävention" wurden in diesen bereits umgesetzt?

13. Wie viele Sicherheitsschulungen für Taxiunternehmerlnnen und TaxifahrerInnen gab es in
den Jahren 2007 und 2008 (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

14. Hat sich aus Sicht des Ressorts der Einbau von Videokameras, die das Geschehen im
Fahrzeuginneren aufzeichnen können, bewährt?

15. Welche Haltung nimmt das Ressort Sie zum angekündigten SMS-System
(Wirtschaftskammer Wien, Taxiinnung und Polizei) ein, mit dem Warnungen und
Fahndungen an Lenker weitergegeben werden können?

Werden Sie dieses einfuhren?

16. Hat sich aus Sicht des Ressorts die „elektronischen Sitzbelegungserkennung" bewährt?
Wenn ja, beabsichtigen Sie diese Ausstattung dem Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie verpflichtend vorzuschlagen?

17. Hat aus Sicht des Ressorts die Einführung von Bankomatkassen in Fahrzeugen (z.B. Wien)
die Sicherheitslage für TaxilenkerInnen verbessert?

18. In wie vielen Verkehrsunfällen waren in den Jahren 2007 und 2008 TaxilenkerInnen
verwickelt?

Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.

19. Wie viele Unfälle wurden in den Jahren 2007 und 2008 durch TaxilenkerInnen ausgelöst?
In wie vielen Fällen davon waren diese Taxi-Lenker alkoholisiert?

In wie vielen Fällen wurden illegale Drogen oder Arzneimittel nachgewiesen
(Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über
70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer)?

20. Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen in den Jahren 2007 und 2008
verletzt (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31 - bis 60-Jährige, 61 - bis 70-Jährige,
über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer. Wenn möglich ersuche
ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.)?

21. Wie viele MitfahrerInnen (KundInnen) von TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen
in den Jahren 2007 und 2008 verletzt (Aufschlüsselung auf Jahre sowie unter 10-Jährige,
10- bis 14-Jährige, 15- bis 17-Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über
70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)? Wenn möglich ersuche ich um eine
Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.

22. Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen in den Jahren 2007 und 2008
2006 getötet (Aufschlüsselung auf Jahre sowie 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis
70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)?

Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.

23. Wie viele MitfahrerInnen (KundInnen) von TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen
in den Jahren 2007 und 2008 getötet (Aufschlüsselung auf Jahre sowie unter 10-Jährige,
10-bis 14-Jährige, 15- bis 17-Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-
Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)?

24. Wie sieht die Entwicklung der Unfallzahlen die TaxilenkerInnen betreffen, für die letzten
10 Jahre aus (Aufschlüsselung auf männlich/weiblich)?

Was ergab eine Analyse der Unfallursachen? Wenn möglich ersuche ich um eine
Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.

25. Wie viele Verletzte gab es in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt bei Unfällen, die von
TaxilenkerInnen ausgelöst wurden (Aufschlüsselung auf Jahre sowie unter 10-Jährige,
10-17 Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige und über 70-Jährige sowie jeweils
männlich/weiblich)?

Wie sehen die entsprechenden Zahlen von 2005 im Vergleich dazu aus?

Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.

26. Wie viele Todesfälle gab es in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt bei Unfällen, die von
TaxilenkerInnen ausgelöst wurden (Aufschlüsselung auf Jahre sowie unter 10-Jährige,
10-17 Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige und über 70-Jährige sowie jeweils
männlich/weiblich)?

Wie sehen die entsprechenden Zahlen von 2005 im Vergleich dazu aus?

Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.

27. In wie vielen Fällen gab es in den Jahren 2006, 2007 und 2008 im Rahmen der Amtshilfe
konzentrierte Aktionen von Sozialversicherungsträgern, Zoll, Arbeitsinspektorrat sowie
Polizei um dem Problemen von Scheinselbstständigkeit, illegaler Beschäftigung, Steuer-
und Sozialbetrug etc. im Taxibereich auf die Spur zu kommen?

28. Treten Sie in Anbetracht dieser unbefriedigenden Situation und noch immer bestehender
Missstände für eine obligatorische Verwendung von Legitimationskarte für
TaxifahrerInnen mit Namen, Foto und Sozialversicherungsnummer in den Fahrzeugen ein
(z.B. Wien)?

Wenn nein, weshalb nicht?

29. Wie stehen Sie - nicht zuletzt aus Transparenzgründen und zur Verhinderung von
Missbräuchen - zur verpflichtenden Einführung eines multifunktionellen Kartenterminals
für Taxifahrzeuge (Km-Angabe, Abrechnungsfunktion, Lesegerät von Bankomat- und
Kreditkarten sowie Rechnungsdrucker)?

30. Wie viele Pkws von Taxiunternehmen wurden in den Jahren 2006, 2007 und 2008 durch
die Sicherheitsbehörden auf Betriebs- und Verkehrssicherheit etc. überprüft und wegen
technischer Mängel Anzeigen bzw. aus dem Verkehr genommen, erstattet (ersuche um
Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

31. Wie viele KonzessionsinhaberInnen betraf dies jeweils (ersuche um Aufschlüsselung auf
Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

32. In wie vielen Fällen wurden in diesem Kontrollzeitraum bei diesen Überprüfungen so
große Mängel festgestellt, dass - trotz gültiger Überprüfungsplakette - Gefahr in Verzug
attestiert wurde (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

33. In wie vielen Fällen musste im diesem Jahr nach derartigen polizeiliche Kontrollen das Kfz-
Kennzeichen abgenommen werden (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die
einzelnen Bundesländer)?

34. Wie viele Kontrollen wurden in den Jahren 2006,2007 und 2008 durch die
Sicherheitsbehörden dahingehend durchgeführt, ob die Ausstattung der Fahrzeuge
insgesamt den gesetzlichen Vorgaben entspricht (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre
und die einzelnen Bundesländer)?

35. Unter welchen Voraussetzungen kann TaxilenkerInnen der Taxiführerschein entzogen
werden?

36. Wie viele TaxilenkerInnen wurden 2006, 2007 und 2008 wegen fehlender Zuverlässigkeit,
Alkoholisierung etc. der Taxiführerschein entzogen (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

37. Wie viele Führerscheinentzugsverfahren gegenüber TaxilenkerInnen wurden 2006, 2007
und 2008 geführt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

38. Wie viele Fälle von Manipulationen am Kilometeranzeiger von Taxifahrzeugen sind dem
Ressort in den Jahren 2006, 2007 und 2008 bekannt und Strafanzeigen erstattet worden
(ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

39. Was hatte dies zu Folge?

Gegen wie viele Verdächtige wurde ermittelt?

Zu welchen konkreten sicherheitsbehördlichen Maßnahmen kam es dabei im diesen Jahren

(Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?