3169/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber,
Kolleginnen und Kollegen
an den Herrn Bundesminister für Finanzen
betreffend „Gebarungen der Hypo Tirol Bank AG“

Aktuellen Medienberichten und Anrufen besorgter Bürger zufolge, wurde seitens der Hypo

Tirol Bank für die Finanzierung eines bayerischen Solarkraftwerkes einen Kredit von 21

Millionen Euro eingeräumt. Laut Aussagen einer Sprecherin der Hypo Tirol Bank habe man

sich an die üblichen Regeln der Kreditprüfung und Sicherung gehalten, und man konnte zum

damaligen Zeitpunkt ohne Bedenken, die Finanzierung zusagen.

Die Auszahlung der nicht gelieferten Solarmodule passierte, laut Sprechern der Hypo Tirol

Bank, auf der Grundlage von gefälschten Dokumenten.

Da man davon ausging, dass man hier einer „geschickten Täuschung“   durch „gefälschte

Dokumente“, der man „zum Opfer gefallen sei“, wurde im August 2009 seitens der Hypo

Bank Tirol die Staatsanwaltschaft München eingeschaltet, so die Sprecherin.

Auf politischer Ebene forderte der Tiroler Landeshauptmann Platter den Vorstand der

landeseigenen Hypo Tirol Bank zur bankinternen Aufklärung auf, bzw. stellt sich selbst die

Frage, wie es zu solchen Kreditvergaben kommen kann.

Sowohl Tiroler Unternehmer, als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beklagen sich

massiv bei mir, dass die Hypo Tirol Bank, bei der Vergabe von Krediten, sehr verhalten

agiert.

Beispiel: Einem 48jährigen Familienvater (48J, 2 Kinder) mit einer Pension von 1200 Euro

wurde ein dringend notwendiger Kreditrahmen über 5000 Euro abgelehnt.

In meiner Funktion als Nationalrat ist es mir aber auch ein persönliches Anliegen der Hypo

Tirol Bank keinen Schaden zu zufügen, weshalb ich dsbzgl. auch bewusst keine medialen

Schritte setzen will.

Auch wissend, dass die Hypo Tirol Bank zu 100 % dem Land Tirol gehört und somit die

Tiroler Landesregierung für die Prüfung der Bank zuständig ist.

Bestätigt werden meine Bedenken mit der Aussage vom Direktor der OeNB in Tirol Armin
Schneider in der Tiroler Tageszeitung vom 28. September 2009, wonach die Kreditvergabe
der Banken beinahe stagniert und somit die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes
Tirol gefährdet ist.

In diesem Zusammenhang stellen daher die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wurde die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) nach Bekanntwerden des
Skandals, von 21 Millionen Euro an Bayerische Betrüger, aktiv ?

2. Wenn nein, hat ihr Ministerium die österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde ( FMA)
mit der Prüfung der Hypo Tirol Bank, aufgrund des in Frage Nummer 1 genannten Skandals,
beauftragt ?

3. Wann wurde die Hypo Tirol Bank von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA)
letztmalig geprüft ?

4. Wurden bei dieser Prüfung Fehler bei der Vergabe von sogenannten „Großkrediten“
festgestellt ?

5. Klein- und Mittelbetriebe leiden unter der schweren Erlangung von Krediten.

Was unternimmt ihr Ministerium daher, damit an Klein -und Mittelbetriebe wieder Kredite
ausbezahlt werden, um somit wieder heimische Arbeitsplätze langfristig abzusichern ?

6.Tritt Ihr Ministerium, aufgrund der derzeitigen finanzwirtschaftlichen Lage, für eine
Aussetzung der Kriterien bzw. einer Aufhebung von Terminus Basel II, im Sinne einer
positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich ein ?

7. Wenn nein, wie begründet Ihr Ministerium in der derzeitigen schwierigen
finanzwirtschaftlichen Lage, gerade für Klein -und Mittelbetriebe, die strengen
Auswahlkriterien für den Terminus Basel II.

8.Wie steht Ihr Ministerium dazu, dass eine Landesbank im Inland sehr verhalten Kredite
vergibt, jedoch Großprojekte im Ausland schnell und unbürokratisch (auch an Betrüger)
vergibt ?

9. Wie steht Ihr Ministerium dazu, dass sich heimische Banken bei der Kreditvergabe für
heimische für Photovoltaikanlagen sehr zurückhaltend zeigen, und somit Arbeitsplätze in der
Tiroler Photovoltaikbranche gefährden, aber gleichzeitig die Tiroler Landebank leichtfertig
Kredite für Solarkraftwerke in Bayern, ohne Berücksichtigung der heimischen
Photovoltaikbranche, vergibt ?