317/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend möglichen Geldfluss vom Kabinett des Verteidigungsministers zur Zeitschrift

„News“ und der Weitergabe von Verschlussakten an „News"

Informationen zufolge soll vom Kabinett des Verteidigungsministers zur Zeitschrift „News“ ein Geldfluss stattgefunden haben. Dieser diente der Entlohnung für eine positive Berichterstattung der Zeitschrift „News" über umstrittene Handlungen des Verteidigungsministers.

So veröffentlichte „News“ am 17. Juli 2008 Teile des Rechnungshofrohberichts betreffend des Vergleichs mit der Eurofighter GmbH vor der Veröffentlichung des Endberichts am 22. August 2008.

„News“ wörtlich:

„Begehrter Rohbericht. Die Reduktion der Eurofighter ersparte den Steuerzahlern laut Rechnungshof knapp 375 Millionen Euro. Die Kritik der Prüfer ist vergleichsweise harmlos. "

„Es ist wohl eines der begehrtesten Dokumente des beginnenden Wahlkampfs: das mit dem Vermerk "Verschluss"gekennzeichnete "Prüfungsergebnis Luftraumüberwachungsfahrzeuge; Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH.

„Denn der Bericht ist seit mittlerweile fast vier Monaten absolute Geheimsache. "

„Beim Kernpunkt, den Einsparungen, kommt Darabos im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern extrem gut weg. "

Zudem zitiert „News“ wörtlich aus dem Rohbericht:

„Hochgerechnet auf die geplante Nutzungsdauer der Flugzeuge von 30 Jahren wurde eine Verringerung des Entgeltes in Höhe von 120 Mio. Euro errechnet und dem Vergleich zugrunde gelegt.“

Demnach ist „News“ im Besitz von Teilen des Rohberichts, welcher als Verschlusssache klassifiziert war, und veröffentlichte Passagen, welche im Sinne des Verteidigungsministers gewesen sind. Im Endbericht konnten die Ersparnisse in der Höhe von 375 Millionen Euro jedoch nicht bestätigt werden.

Zudem erklärte Verteidigungsminister Darabos, unter anderem am 19. Juni 2008 , dass eine Weiterleitung des Rohberichts an den Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates eine Verletzung des Amtsverschwiegenheit darstellen würde. Mit dieser Begründung wurde einem entsprechenden Antrag des Landesverteidigungsausschuss nicht Folge geleistet. Dennoch erschienen Teile des Rohberichts, welche die Handlungen des Verteidigungsministers im Zuge der Vergleichs mit der Eurofighter GmbH in einem positiven Licht erscheinen lassen können, einen Monat später in der Zeitschrift „News“.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1. Hat es einen Geldfluss vom Kabinett oder von Kabinettsmitgliedern des BMLV zur Zeitschrift „News“ oder zu Personen, welche für „News“ tätig sind gegeben.

2. Wenn ja, wie gestaltete sich dieser Geldfluss konkret?

3. Wenn ja, von welchem Kabinettsmitglied?

4. Wenn ja, zu welchem Mitarbeiter von „News“?

5. Wenn ja, wie hoch der Betrag?

6. Wenn ja, wann?

7. Wenn ja, welche Leistungen wurden hierfür erbracht?

8. Wenn ja, wie wurde der Betrag verbucht?

9. Wenn ja, handelte es sich um Steuergelder?

10. Wenn ja, wann haben Sie davon erfahren?

11. Wenn ja, wie haben Sie davon erfahren?

12. Wird in diesem Zusammenhang ermittelt?

13. Wenn ja, seit wann?

14. Wenn ja, durch wen?

15. Wenn ja, in wessen Auftrag?

16. Wenn ja, gegen wen?

17. Wenn ja, warum?

18. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Besteht ein Zusammenhang zwischen der Weitergabe von Teilen des Rohberichts an „News“ oder der positiven Berichterstattung von „News“ und der Zahlung?

21. Wenn ja, welcher?

22. Wird in diesem Zusammenhang ermittelt?

23. Wenn ja, seit wann?

24. Wenn ja, durch wen?

25. Wenn ja, in wessen Auftrag?

26. Wenn ja, gegen wen?

27. Wenn ja, warum?

28. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

29. Wenn nein, warum nicht?

30. Können Sie in Kenntnis des besagten Artikels bestätigen, dass die Zeitschrift „News“ am 17. Juli 2008 Teile des Rohberichts veröffentlicht hat?

31. Wenn ja, wie?

32. Wenn nein, warum nicht?

33. Welchen Klassifizierungen unterlag der Rohbericht vom Einlangen ins Ministerium bis heute, chronologisch gegliedert?

34. Wann langte der Rohbericht in Ihr Ressort ein?

35. Wie viele Exemplare des Rohberichts existieren?

36. Wie viele Personen haben Zugang zu diesen Exemplaren?

37. Welche Personen haben Zugang?

38. Wird im Zusammenhang mit der Weitergabe des vertraulichen Rohberichts ermittelt?

39. Wenn ja, seit wann?

40. Wenn ja, durch wen?

41. Wenn ja, in wessen Auftrag?

42. Wenn ja, gegen wen?

43. Wenn ja, warum?

44. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

45. Wenn nein, warum nicht?

46. Wie viel Geld erhielt „News“ vom BMLV seit dem Jahre 2000, aufgeschlüsselt nach Jahren?

47. Für welche Zwecke wurden diese Gelder konkret aufgewendet?

48. Wie viele Inserate des BMLV wurden in „News“ seit dem Jahre 2000 geschaltet, aufgeschlüsselt nach Jahren?

49. Wie hoch waren die Gesamtkosten?

50. Wie hoch waren die Kosten für die einzelnen Inserate?

51. In welchen Ausgaben wurden die Inserate geschaltet?

52. Welchen Inhalts waren die einzelnen Inserate?