3172/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.10.2009
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Rückzahlung von 1,5 Mio. Euro an Agrarsubventionen wegen Verstoß gegen Umwelt- und Tierschutznormen

 

 

 

Eine Meldung in ORF-Teletext vom 30. September 2009 lautete wie folgt:

„Österreich muss rund 1,5 Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen zurückzahlen, weil österreichische Bauern in den Jahren 2006 und 2007 gegen Umwelt- und Tierschutznormen verstoßen haben.“ Das Geld fließt nun in den Gemeinschaftshaushalt zurück.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Gegen welche Umweltnormen wurde verstoßen und wie hoch ist die Summe, die für diese Verstöße zurückzuzahlen ist?

 

  1. Gegen welche Tierschutznormen wurde verstoßen und wie hoch ist die Summe, die für diese Verstöße zurückzuzahlen ist?

 

  1. Gegen welche sonstigen Normen wurde verstoßen und wie hoch ist die Summe, die für diese jeweiligen Verstöße zurückzuzahlen ist?

 

  1. Wie viele Betriebe haben gegen Normen laut VO Verordnung (EG) Nr. 796/2004 verstoßen?

 

  1. Zulasten welcher Budget-Ansätze wird die Rückzahlung von 1,5 Mio. Euro bestritten?

 

  1. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um weitere Verstöße in den Bereichen Umwelt und Tierschutz zu verhindern?