Parlamentarische Materialien

3181/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2008"

Mit der AB 4916/XXIII.GP vom 07.11.2008 wurden die Fragen der Abgeordneten Mag.
Maier und GenossInnen zur Anfrage betreffend „Punzierungsgesetz 2000 - Daten und
Erfahrungen im Jahr 2007“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Hat sich aus Ihrer Sicht das Punzierungsgesetz 2000 auch im Jahr 2008 weiterhin bewährt?
Wenn ja, worauf führen Sie dies zurück?

Wenn nein, weshalb nicht?

2. Welche Probleme gab es?

Gab es negative Auswirkungen aufgrund der Abschaffung der „amtlichen" Punze im Jahr
2008 in Österreich für KonsumentInnen, die Erzeuger, Juweliere und den Handel?
Wenn ja, welche?

3. Wie steht das Ressort zum Wunsch der Branche zur Anwendung der Ausnahmeregelung
von § 9 Abs. 3 Punzierungsgesetz auf mindergewichtige Edelmetall-Gegenstände, die
nach § 6 Abs. 2 Z 1 keine Verantwortlichkeitspunze aufweisen?

Werden Sie Änderungen vorschlagen?

4. Wie steht das Ressort zum Wunsch der Branche zur Befreiung von zum Export
bestimmten Edelmetallgegenständen von der Punzierungskontrollgebühr?
Werden Sie Änderungen vorschlagen?

5. Wie steht das Ressort zum Wunsch der Branche zur Einführung von Jahresmeldungen
falls sich je Quartal nur Leermeldungen ergeben?

Werden Sie Änderungen vorschlagen?

6. Sahen Sie bzw. die österreichische Hersteller oder Händler im Jahr 2008 besondere
Probleme (Nachteile)bei der Ausfuhr von Edelmetallgegenständen?

Wenn ja, worin lagen bzw. liegen diese?

7. Wie viele Erzeuger, Händler oder Künstler waren im Jahr 2008 vom Punzierungsgesetz 2000
erfasst?

Wie viele sind aus Sicht des Ressorts nicht erfasst?
Von wie vielen Standorten ist derzeit auszugehen?

8. In welchen EU-Mitgliedsstaaten gibt es aktuell - wie nun seit 2001 in Österreich - eine
Verantwortlichkeitspunze des Herstellers bzw. die sogenannte Eigenpunzierung (D.h. ohne
Möglichkeit einer „staatlichen“ Punzierung)?

9. In welchen EU-Mitgliedsstaaten gibt es aktuell eine „staatliche Punze“ bzw. obligatorische
Punzierungssysteme?

10. In welchen EU-Mitgliedsstaaten gibt es eine fakultative Punzierung?

11. Gab es im Jahr 2008 weitere Verhandlungen über einen Vorschlag zur Einführung einer
„Europäischen Punze“ auf EU-Ebene?

Wenn ja, wie ist der Stand der Verhandlungen auf Europäischer Ebene?
Durch welche EU-Mitgliedsstaaten wird eine derartige Regelung blockiert?
Wenn nein, wird 2009 und 2010 auf EU-Ebene dieses Thema weiterbehandelt?

12. Wie viele „Verantwortlichkeitspunzen“ wurden beim BMF im Jahr 2008 registriert?
Wie viele sind nun insgesamt registriert?

13. Wer überprüft die Einhaltung von Qualitätssicherheitsmaßnahmen vor und während der
Erzeugung, mit denen sichergestellt werden sollte, dass der Edelmetallgegenstand den
angegebenen Feingehalt aufweist und damit die Überprüfung des Feingehaltes an fertigen
Edelmetallgegenstand entfällt (siehe AB 4916/XXIII. GP zur Frage 14)?

Wer überprüft die Richtigkeit der Angaben im Legierungsbuch?

14. Über welche Prüfausrüstung (Technische Geräte oder sonstige Gerätschaften) müssen daher
Inhaber von „Verantwortlichkeitspunzen“ verfügen?

Hat sich an der Beantwortung in der AB 4916/XXIII. GP etwas geändert?

15. Ist dem BMF vielleicht im Jahr 2008 bekannt geworden, wie viele PrüferInnen seit
Inkrafttreten des Punzierungsgesetzes 2000 durch österreichische Hersteller oder Händler
von Edelmetallgegenständen eingestellt wurden bzw. beschäftigt werden?

Wie viele Beauftragte sind beim BMF registriert?

16. Wie viele „regelmäßigen“ Standortkontrollen (d.s. Marktkontrollen) wurden durch die
Punzierungskontrollorgane im Jahr 2008 vorgenommen (Aufschlüsselung auf ehemalige
FLD's bzw. Bundesländer)?

17. Welches Ergebnis erbrachten im Jahr 2008 diese „Standortkontrollen“ (Aufschlüsselung
auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

18. In wie vielen Fällen musste im Jahr 2008 die Berechtigung zur Prüfung und Punzierung -
auf Zeit oder auf Dauer - entzogen werden (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw.
Bundesländer)?

Wie viele diesbezügliche Verfahren mussten eingeleitet werden?

19. Wie viele Fälle von „Punzenfälschungen“ konnten im Jahr 2008 nachgewiesen werden?
Welche behördlichen Maßnahmen wurden dabei im Jahr 2007 ergriffen (Aufschlüsselung
auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

20. Wie viele Edelmetallgegenstände wurden im Jahr 2008 durch die
Punzierungskontrollorgane überprüft (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw.
Bundesländer)?

21. Welche Ergebnisse erbrachten jeweils diese Überprüfungen (Aufschlüsselung auf
ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

22. Wie viele Probenziehungen und Feingehaltsüberprüfungen wurden durch die
Punzierungskontrollorganen bzw. das Edelmetallkontrolllabor im Jahr 2008 vorgenommen
(Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

23. Welche Maßnahmen nach dem Punzierungsgesetz 2000 mussten durch die
Punzierungskontrollorgane im Jahr 2008 ergriffen werden (Aufschlüsselung auf ehemalige
FLD's bzw. Bundesländer)?

24. Wie viele Strafverfügungen wurden durch die Punzierungskontrollorgane im Jahr 2008
verhängt?

Wie hoch waren diese in Summe (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw.
Bundesländer)?

25. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wurden durch Bezirksverwaltungsbehörden bzw.
Bundespolizeibehörden im Jahr 2008 durchgeführt (Aufschlüsselung auf
Bezirksverwaltungsbehörden)?

26. Welche Strafen wurden dabei verhängt (Aufschlüsselung auf Bezirksverwaltungsbehörden)?

27. Wie hoch waren die Einnahmen, die durch die Punzierungskontrollgebühren im Jahr 2008
eingenommen wurden (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

28. Wie viele Feingehaltsprüfungen wurden im Jahr 2008 durch das Edelmetallkontrolllabor im
Rahmen des Übereinkommens über die Prüfung und Bezeichnung von
Edelmetallgegenständen durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

29. Was erbrachten diese Feingehaltsprüfungen jeweils für ein Ergebnis?

30. Wie viele Feingehaltsprüfungen wurden im Jahr 2008 durch das Edelmetallkontrolllabor
für Private und Gewerbetreibende (Aufschlüsselung auf Private, MÖÄG und
Gewerbetreibende)?

31. Wie viele Feingehaltsprüfungen wurden im Jahr 2008 im Rahmen der „Amtstage" durch
die einzelnen Punzierungskontrollorgane für „Privatparteien" durchgeführt
(Aufschlüsselung der Prüfungen auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

32. Wie hoch ist derzeit der Kostenersatz für Private (KonsumentInnen) bzw. für
Gewerbetreibende?

33. Wie viele „Private" oder „Gewerbetreibende" mussten aus „Zeit- und
Personaleinsparungen" im Jahr 2008 durch die ehemalige Punzierungskontrolle abgewiesen
werden (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

34. Welche Einnahmen wurden durch das Edelmetallkontrolllabor im Jahr 2008 erzielt?

35. In welchen EU-Mitgliedsstaaten und EWR-Staaten sind die Prüf- und Kontrollmethoden mit
denen in Österreich nicht gleichwertig?

36. Wo liegen die Unterschiede?

Über welche Prüfausrüstungen verfugen diese?

37. Welche Gebühren werden für eine Punzierung - gleichgültig ob staatliche Punze oder sog.
Verantwortlichkeitspunze - von den EU-Mitgliedsstaaten eingehoben (Aufschlüsselung auf
U-Mitgliedsstaaten)?

38. Wie viele Personen waren nun in Österreich mit Stichtag 1. Jänner 2009 als
Punzierungskontrollorgane bzw. im Edelmetallkontrolllabor tätig?

39. Welche Probleme sehen Sie zurzeit beim gewerbsmäßigen Import von
Edelmetallgegenständen aus Drittstaaten durch Gewerbetreibende und Private
(z.B. Urlaubseinkäufe in VR China, Hongkong, Türkei, Taiwan, Russland)?

In wie vielen Fällen wurden Gewerbetreibende im Jahr 2008 die Verletzung zollrechtlicher
Bestimmungen nachgewiesen?

40. Wie berechnet sich aktuell der Zoll beim gewerbsmäßigen Import von
Edelmetallgegenständen aus Drittstaaten nach Österreich (z.B. aus Türkei, Taiwan,
Russland, Thailand, VR China, Hongkong)?

Welche diesbezüglichen Regelungen sind in Kraft?

Welche Punzierungsrechtlichen Vorschriften sind beim Import anzuwenden?

41. Wie oft wurden im Jahr 2008 Finanzstrafverfahren gegenüber Gewerbetreibende
(Importeure) in Zusammenhang mit dem gewerbsmäßigen Import von
Edelmetallgegenständen wegen Verletzung zollrechtlicher und punzierungsrechtlichen
Bestimmungen eingeleitet?