3184/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen
an den Herrn Bundesminister für Finanzen
betreffend „Verkauf Hauptpost Innsbruck“

Die Hauptpost Innsbruck, welche bereits in der Gründerzeit erbaut wurde, ist für die

Innsbruckerinnen und Innsbrucker, aber auch für viele Tirolerinnen und Tiroler eine

wichtige Institution, auf welche auch die zahlreichen Kleinunternehmer der

Innenstadt nicht verzichten wollen und können.

Die Vermietung von Büros innerhalb der Hauptpost ist für die österreichische Post

AG gewinnbringend, und kann daher als Argument für den Verkauf der Immobilie

nicht akzeptiert werden.

Da die österreichische Post AG dem Käufer für das Hauptpostamt sicher einen

erheblichen Pachtzins zahlen muss, ist auch die Schließung desselben nur eine

Frage der Zeit.

Ebenso muss dann mit Sicherheit auch die Telekom für die Sende- und

Empfangsmasten am Dach der Hauptpost, im Falle eines Verkaufes erhebliche

Mietkosten bezahlen, so dass langfristig ein Verkauf der Hauptpost für die Republik

Österreich ein Verlustgeschäft ist.

Bezeichnend für den Wert der Immobilie ist auch die Einstellung der Serviten,

welche, die in deren Besitz befindliche Tiefgarage, unter keinen Umständen

verkaufen wollen.

Die Tatsache, dass die Hauptpost Innsbruck unter Denkmalschutz steht, die
Tiefgarage unverkäuflich ist, bzw. die Nutzung des Hauptpostamtes für den Käufer
nicht einfach sein wird, hat sicher eine Senkung des gewünschten Verkaufspreises
der österreichischen Post Ag zur Folge.

Bestätigt wird der zu erwartende niedrige Verkaufspreis mit dem Faktum, dass sich
bereits der Immobilienhändler Rene Benko gemeinsam mit Fachleuten die
„Immobilie“ Hauptpost im Rahmen eines informativen Rundganges, angesehen hat.

Abschließend sei erwähnt, dass der Verkauf der Innsbrucker Hauptpost seitens der
österreichischen Post AG bzw. der ÖIAG als deren Eigentumsvertreter nicht
nachvollziehbar ist.

Daher stellen unterfertigte Abgeordnete an Herrn Bundesminister für Finanzen
folgende

ANFRAGE

1. Warum wird die Hauptpost Innsbruck verkauft?

2. Welche Interessen verfolgt die österreichische Post AG bzw. deren
Eigentumsvertreter ÖIAG beim Verkauf der Hauptpost Innsbruck?

3. Wer ist für den Verkauf der Hauptpost Innsbruck persönlich verantwortlich?

4. Gibt es für den Verkauf der Hauptpost Innsbruck ein Schätzgutachten?

5. Von wem wurde dieses Schätzgutachten erstellt?

6. Wie hoch ist der Schätzwert für die Hauptpost Innsbruck?

7. Wie hoch sind die derzeitigen monatlichen Mieteinnahmen der österreichischen
Post AG innerhalb der Hauptpost Innsbruck?

8.Warum wird der Verkauf der Hauptpost Innsbruck nicht von der Post & Telekom
Immobiliengesellschaft m.b.H. (PTI) durchgeführt?

9 Welche Agentur bzw. Immobilienfirma wurde für den Verkauf der Hauptpost
Innsbruck beauftragt?

10. Warum wurde diese Agentur bzw. Immobilienfirma für den Verkauf der Hauptpost
Innsbruck beauftragt?

11 Welche Provisionsvereinbarung gibt es mit dieser Agentur bzw. Immobilienfirma?

12. Welche Immobilien und Liegenschaften der österreichischen Post AG wurden
österreichweit seit 1Jänner 2008 von privaten Immobilienmakler verkauft? (Bitte
Aufstellung jeweils nach Bundesland)

13 Welche privaten Immobilienmakler wurden für die jeweiligen Verkäufe seitens der
österreichischen Post AG zu welchen Provisionsvereinbarungen beauftragt?

14 Warum werden nicht generell alle Immobilien- und Liegenschaftsverkäufe der
österreichischen Post AG über die Post & Telekom Immobiliengesellschaft m.b.H.
(PTI) durchgeführt?

15. Wie viele Bewerber haben bei der Ausschreibung für den Verkauf der Hauptpost
Innsbruck teilgenommen?

16 Wie hoch war das höchste Kaufangebot für die Hauptpost Innsbruck?

17. Wie hoch war das zweithöchste Kaufangebot für die Hauptpost Innsbruck?

18. Welche Kriterien wurden außer des Kaufpreises, bei der Vergabe der
Ausschreibung seitens der österreichischen Post AG berücksichtigt?

19. Können Sie ein langfristiges Verlustgeschäft für die den Verkauf der Hauptpost
Innsbruck ausschließen?

20 Gibt es seitens des Rechnungshofes, für den Verkauf der Hauptpost Innsbruck,
eine Empfehlung?

21.Können Sie für den Verkauf von Immobilien und Liegenschaften der
österreichischen Post AG Provisionszahlungen an Dritte ausschließen?

22 Wenn nein, warum nicht?

23. Wenn ja, mit welchen Argumenten?

24. Ist es richtig, dass während der Ausschreibung für den Verkauf der Innsbrucker
Hauptpost, neue Pachtverträge unterzeichnet wurden?

25. Auf welche Höhe belaufen sich derzeit die Mietkosten für die Sende-und
Empfangsmasten der Telekom auf dem Dach der Hauptpost Innsbruck?

26.Wie stehen Sie als Verantwortliche Ihres Ministeriums persönlich zum Verkauf der
Hauptpost Innsbruck?

27 Wann wird die Hauptpost Innsbruck verkauft?

28. Können Sie den weiterbestand des Innsbrucker Hauptpostamtes nach dem
Verkauf der Innsbrucker Hauptpost garantieren?

29. Gab bzw. gibt es seitens der österreichischen Post AG bzgl. des Verkaufes der
Hauptpost Innsbruck, Gespräche mit der Stadt Innsbruck bzw. mit dem Land Tirol?

35 Gibt es seitens der österreichischen Post AG bzgl. des Verkaufes der ehemaligen
Postdirektion, Gespräche mit Herrn Rene Benko?