3185/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Gesundheit

betreffend „Ärztekammer kündigt Vertrag mit SVA“

Als Nationalrat finde ich es unverantwortlich, dass in Zeiten wo viele Klein- und
Mittelbetriebe um ihre Existenz kämpfen, selbige auch noch in Bezug auf ihre
Krankenversicherung verunsichert werden.
Grundlage meiner Bedenken ist ein Artikel vom 30 September 2009 auf www.orf.at

Ich zitiere:

Die Ärztekammer hat den Vertrag mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen
Wirtschaft (SVA) mit Ende des Jahres gekündigt. Grund dafür ist, dass man in
Verhandlungen über einen neuen Vertrag zwar ein Ergebnis erzielt, der Vorstand der SVA
dieses aber nicht akzeptiert habe.

Ein Sprecher der SVA bestätigte gegenüber der APA, dass die Gremien weitere
Verhandlungen gefordert hätten. Die SVA betont aber, dass die Gesundheitsversorgung für
die rund 490.000 Versicherten trotz der Vertragskündigung gesichert sei. Hintergrund des
Streits ist die Forderung der SVA nach einer Senkung der Ärztetarife.

Ärzte fühlen sich "vor Kopf gestoßen"

Der Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer, Günther Wawrowsky , beklagte
heute in einer Aussendung, dass man fast ein Jahr verhandelt habe. "Die Ärzte sind der
Sozialversicherung weit entgegengekommen, dann wurden wir handelseins. Darauf verwarfen
die Unternehmer den mühsam errungenen Kompromiss. Das ist eine Desavouierung der
Ärzteschaft."

Die Ärzte fühlten sich durch das Verhalten der Unternehmerversicherung "vor den Kopf
gestoßen" und könnten das "auch nicht akzeptieren".

Es ist für mich als österreichischem Volksvertreter im Parlament unverständlich, dass man auf
Kosten der Gesundheit von 490.000 Versicherten keine vernünftige Lösung erzielen konnte.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Gesundheit
folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie als Gesundheitsminister die Vertragskündigung der Ärztekammer mit
der SVA?

2. Wann wurden Sie von den Plänen der Ärztekammer, den Vertrag mit der SVA zu
kündigen, informiert?

3. Haben Sie persönlich als Gesundheitsminister der Republik Österreich an den
Verhandlungen zwischen der SVA und der Ärztekammer teilgenommen?

4. Wenn nein, warum nicht ?

5. Wenn ja, warum konnten Sie als Gesundheitsminister der Republik Österreich keinen

befriedigende Lösung, im Interesse der 490.000 Versicherten der SVA, herbeiführen
?

6. Welche Bemühungen ihres Ministeriums gab es seit 1. Jänner 2008, um im Interesse der
490.000 Versicherten der SVA, eine Lösung zu finden?

7. Bis zu welchem Zeitpunkt, können Sie als Verantwortlicher des Gesundheitsministeriums
garantieren, dass jeder Versicherter, in gewohnter Weise, weiterhin den Vertragsarzt
aufsuchen kann?