3188/J XXIV. GP
Eingelangt am 08.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen
an die Frau Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Schließungswelle von Postämtern
Aufgrund
der angekündigten neuen Schließungswelle
von Postämtern machen sich
immer mehr
Mitarbeiter der österreichischen Post AG Sorgen um
Ihre persönliche
bzw. berufliche Existenz.
Die Angst
den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren führt bei vielen
Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der österreichischen Post AG zu psychischen
Problemen, welche sich
auch auf die Qualität der Arbeit in den Postämtern auswirkt.
Leidtragende dieser Situation sind abgesehen von den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern auch die Kunden der Post und
somit auch die österreichische Post AG.
In meinem Gesprächen mit Tiroler Bürgermeistern und Gemeindevertretern konnte
ich feststellen, dass die Suche nach geeigneten privaten Postpartnern äußerst
schwierig ist, da selbige nur in Ballungsräumen gewinnbringend arbeiten können.
Es ist den Postpartnern also nicht möglich, den
vielen Tiroler Bergbauern aber auch
älteren Menschen, welche etwas
abgelegen wohnen, die pünktliche Zustellung der
Post bzw. der Pension, zu garantieren.
Abschließend zitiere
ich noch aus dem Nachhaltigkeitsbericht 2007 der
österreichischen Post AG.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir tragen
Verantwortung, das ist für die Österreichische
Post mit ihren 25.000
Mitarbeitern
gleichermaßen Auftrag
wie Programm.Wir bekennen uns
dazu, wirtschaftliche, gesellschaftliche und
ökologische
Aspekte als Einheit zu betrachten....
...Als österreichischer
Post-Universaldienstleister stehen wir zu unserer
gesellschaftlichen Verantwortung.Wir sind zur flächendeckenden, zuverlässigen
Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Postdienstleistungen in
erstklassiger Qualität gesetzlich verpflichtet. Damit
liefert unser Unternehmen einen
wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung und Absicherung der
Kommunikationsinfrastruktur des Landes. Eine große Verantwortung, der unsere
Mitarbeiter mit täglichen Höchstleistungen nachkommen - im vollen
Bewusstsein um
den Wert dieser Leistungen für
unsere Kunden und den Wirtschaftsstandort
Österreich. Auch unser
unternehmerisches Handeln ist auf Nachhaltigkeit
ausgerichtet. Neben dem wirtschaftlichen Erfolg, zu dem unser Unternehmen als
börsenotierte
Aktiengesellschaft seinen Anteilseignern - der Republik Österreich
gleichermaßen wie den institutionellen und privaten
Aktionären - verpflichtet ist,
stellen wir uns ganz bewusst unserer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft,
unseren Mitarbeitern und der Umwelt........
Die Post bringt allen was - heute und auch in Zukunft.
Der Vorstand der Österreichischen Post AG
Daher stellen unterfertige Abgeordnete an die Frau
Bundesminister für Verkehr,
Innovation und
Technologie folgende
ANFRAGE
1.Warum sind vereinzelte, von der Schließung
bedrohte, Postämter auf Weisung nur
mehr 20 Stunden wöchentlich geöffnet?
2.Welche Postämter sind österreichweit
von der oben genannten Weisung betroffen?
(Bitte Aufstellung
jeweils nach Bundesland)
3. Wer ist für diese Weisungen verantwortlich?
4.
Ist es richtig, dass die gesetzlich verpflichtende, flächendeckende,
zuverlässige
Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit
Postdienstleistungen durch die
Minimierung der Öffnungszeiten leidet?
5.
Wenn ja, wurden Sie über diese Problematik von den
betroffenen Mitarbeitern der
jeweiligen Postämter informiert?
6.
Wenn ja, wurden Sie über diese Problematik von den Bürgermeistern
der
betroffenen Gemeinden
informiert?
7.
Wenn ja,
welche Gemeinden bzw. Bürgermeister haben, sich gegen die
Schließung des
Postamtes in ihrer Gemeinde ausgesprochen? (Bitte Aufstellung je
nach Bundesland)
8.
wie viele Postpartner haben seit 1 Jänner 2008
die Agenden der Postämter in
Österreich übernommen? (Bitte Aufstellung jeweils nach
Bundesland)
9.
Wieviele Postpartner sollen österreichweit die Agenden der österreichischen
Post
übernehmen?
10.
Wieviele Postpartner sollen in Tirol die Agenden der österreichischen
Post in Tirol
übernehmen? (Bitte um Aufstellung
der jeweiligen Standorte)
11. Können Sie eine Kündigungswelle im Logistikzentrum Hall ausschließen?
12. Wenn nein,
wie viele Mitarbeiter im Logistikzentrum Hall sind vom Verlust ihres
Arbeitsplatzes
betroffen?
13. Können Sie eine
österreichweite
Kündigungswelle
in den Logistikzentren der
österreichischen Post ausschließen?
14. Wenn
nein, wie viele Mitarbeiter in den Logistikzentren der österreichischen
Post
sind vom Verlust
ihres Arbeitsplatzes betroffen?
15. Wie viele
Mitarbeiter der österreichischen Post AG sind von den
geplanten
Schließungen von Postämtern in Tirol betroffen?
16.Können Sie garantieren, dass die
Zustellung der Post durch Postpartner, auch in
ländlichen
Regionen in Zukunft gewährleistet ist?
17.
Können Sie die Einhaltung des Briefgeheimnisses durch
private Postpartner
garantieren?
18. Wenn nein, warum nicht?
19.
Können Sie die Einhaltung des Postgeheimnisses durch
private Postpartner
garantieren?
20. Wenn nein, warum nicht?
21.Ist die logistische Bewältigung der Postzustellung in
Hauptverkehrszeiten (Ostern,
Weihnachten) durch
private Postpartner vertraglich sichergestellt?
22. Ist eine
logistische Nachverfolgung bei Verlust eines Briefes, Paketes bei privaten
Postpartnern
garantiert?
23. Wenn nein, warum nicht?
24.
Wer ist im
Falle des unerwarteten Ausfalles eines Postpartners (Insolvenz,
Todesfall etc.) für die Erfüllung des
gesetzlichen Versorgungsauftrages seitens der
Post verantwortlich?
25.
Ist es richtig, dass sich die Suche nach geeigneten Postpartnern als äußerst
schwierig erweist?
26. Wenn ja, warum?
27.
Ist es richtig, dass die Innsbrucker Hauptpostamt, nach Verkauf der
Hauptpost,
geschlossen wird?
28.
Ist es richtig, dass im neuen Kaufhaus Tyrol eine neues Postamt eröffnet werden
soll?
29.
Gibt es für die Eröffnung des
neuen Postamtes im Kaufhaus Tyrol gewisse
Vereinbarungen mit
dem Betreiber des Kaufhaus Tyrol Rene Benko?
30. Wenn ja, welche?