3192/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.10.2009
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Gesundheit

 

betreffend Import von gentechnisch verändertem Leinsamen

 

Pressemeldungen zufolge ist gentechnisch veränderter Leinsamen aus Kanada, verunreinigt mit der in der EU nicht zugelassenen Sorte FP967, auch nach Österreich gelangt. Ihr Ministerium bestätigte diese Meldung und gab an, dass sich die verdächtigen Chargen auf Sperrlager befänden.

 

Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, Backwaren mit gentechnisch veränderten Leinsamen aus dem Handel zu nehmen. Die kanadischen Behörden seien informiert worden und hätten Lieferungen in die EU umgehend gestoppt, so die EU-Kommission.

 

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace handelt es sich um Leinsamen des Typs FP 967, auch Triffid genannt. Der Gen-Lein sei genetisch verändert worden, um gegen einen Unkrautvernichter resistent zu sein. Triffid ist in der EU seit 2004 verboten, in Kanada und den USA ist es hingegen zum Verzehr zugelassen. Greenpeace zufolge wurden Nahrungsmittel mit dem Gen-Lein bereits in Deutschland, Polen, der Schweiz, Belgien, Ungarn, den Niederlanden, sowie in Portugal, Rumänien, Luxemburg, Schweden und Großbritannien entdeckt. Die Leinsamen werden unter anderem in Vollkornbrot verwendet.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

  1. Was haben Sie unternommen, um diese nicht zugelassene, gentechnisch verunreinigte Ware unverzüglich aus den Regalen des Handels zu verbannen?

 

  1. Wie viele Chargen bzw. welche Mengen an Leinsamen konnten in Österreich sichergestellt werden?

 

  1. Wurde seitens der EU-Kommission per Eilverordnung ein Verbot für die Einfuhr von Leinsamen aus Kanada erlassen? Welche Maßnahmen wurden seitens der EU-Kommission sonst zum Schutz der KonsumentInnen ergriffen?

 

  1. Wie viele Testkäufe wurden in Österreich durchgeführt, um das Ausmaß der Importe von gentechnisch verändertem Leinsamen zu ermitteln?

 

  1. In welchem Ausmaß sind diese Gentech-Produkte im Handel oder auf Lager gefunden worden?

 

  1. Welche Maßnahmen haben Sie sonst ergriffen, um die KonsumentInnen vor dem nicht zugelassenen Gentech-Leinsamen zu schützen?

 

  1. Wie viele Meldungen über das Auftauchen von Gen-Lein in Lebensmitteln gab es in Österreich und auf EU-Ebene?

 

  1. Haben Sie auch ein Schreiben von Wirtschaftskammerpräsident Leitl bekommen mit dem Appell, einen Schwellenwert für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Futter- und Lebensmitteln einzuführen? Wenn ja, werden Sie seinen Appell unterstützen?