3193/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.10.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Appell des Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, einen Schwellenwert für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Futter- und Lebensmitteln einzuführen

In einem Schreiben vom 3. September 2009 appelliert Wirtschaftskammerpräsident Leitl an Sie, „die Festlegung realistischer Toleranzwerte für geringfügige Anteile von in der EU noch nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen in agrarischen Rohstoffen zu unterstützen“. Andernfalls warnt Leitl, dass der Bedarf an Eiweißfuttermitteln in der EU und in Österreich nicht gedeckt werden kann. „Größte Bedeutung kommt dabei den Sojabohnen zu. Diese stammen aus den USA, Brasilien und Argentinien, den drei größten Sojaerzeugern weltweit. In diesen Ländern werden großflächig gentechnisch veränderte Sojabohnen angebaut. Dieses Problem wird dadurch verschärft, dass in den USA 2009 ebenso wie in den beiden anderen Hauptanbauländern neue gentechnisch veränderte Sojasorten angebaut werden. Für diese neuen Sorten gibt es aber bislang noch keine Zulassung in der EU. Für sie gilt deshalb Nulltoleranz. Bereits bei kleinsten Spuren gentechnisch veränderter Bohnen ist eine Einfuhr verboten. Der Preis für Sojaextraktionsschrot könnte deshalb nach Einschätzung der EU-Kommissarin schon 2009 um 60 Prozent steigen. Es muss damit gerechnet werden, dass mancher Importeur seine Sojaimporte nach Europa einstellt, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Ladung Spuren von nicht zugelassener GVO-Soja enthält. Dies würde zu einer Verknappung und damit Preiserhöhung führen.“

Weiters warnt Leitl: „Wenn die Nulltoleranz bestehen bliebe, würde ein zunehmender Teil der tierischen Erzeugnisse für die EU in anderen Ländern mit den bei uns nicht zugelassenen Futtermitteln hergestellt werden. Der Selbstversorgungsgrad der EU bei Geflügel- und Schweinefleisch würde sinken. Die wirtschaftliche Grundlage für die Landwirte in der gesamten EU und die vor- und nachgelagerten Wirtschaftskreise würde dramatisch reduziert werden. Der Konsument müsste überdies für die dann noch in Europa hergestellten tierischen Lebensmittel deutlich mehr bezahlen.“

Derzeit gilt in der EU und damit auch in Österreich Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen in Agrarrohstoffen. Die Zulassung von Toleranzwerten für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Futter- und Lebensmitteln würde bedeuten, dass Gentechnik-Konstrukte ohne jede Risikoabschätzung und ohne EU-Zulassungsverfahren auf den Markt kommen. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden damit zu Versuchskaninchen degradiert.

Ein Bericht im „Independent“ vom 26. Oktober 2008 bestätigt bereits die Vermutung, dass die EU-Kommission die Zulassung von GVO auf europäischer Ebene beschleunigen und einen gentechnikfreundlichen Kurs einschlagen will. Offenbar soll damit ein Signal an die Futtermittelexporteure USA, Brasilien und Argentinien gegeben und das Tor zur Gentechnik in der EU geöffnet werden. Alle drei Exporteure setzen auf den Anbau von gentechnisch verändertem Soja und Mais. Laut American Soybean Association (ASA) waren in den USA im Jahr 2007 95 Prozent der Sojaernte, in Argentinien 99 Prozent und in Brasilien mehr als 60 Prozent der Sojaernte aus dem Anbau von gentechnisch veränderten Sorten. Daher fordert die ASA im Gleichklang mit der EU-Futtermittelindustrie FEFAC neben schnelleren Zulassungsverfahren in der EU auch die Anhebung der Toleranzgrenze für unbeabsichtigte Verunreinigungen. „2% wären gerade praktikabel mit viel Aufwand, 5% wären realistisch“, so die Vertreter der US-Sojaproduzenten.

 Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Werden Sie dem Wunsch von Wirtschaftskammerpräsident Leitl nachkommen und die Festlegung von Toleranzwerten für nicht zugelassene GVOs unterstützen?

2. Wie lautet Ihr Antwortschreiben an Präsident Leitl im vollständigen Wortlaut?

3. Stimmt es, dass der Vorsitzende der EU-Kommission Barroso gemeinsam mit den europäischen Regierungen an einem Plan arbeitet, gentechnisch veränderte Pflanzen bzw. -Produkte in Europa durchzusetzen und entsprechend zu bewerben?

4. Werden Sie auf EU-Ebene die Null-Toleranz für die Verunreinigung von Futter- und Lebensmitteln mit nicht zugelassenen GVO-Konstrukten verteidigen? Wenn nein, warum nicht?

5. Was werden Sie gegen die Intentionen, die Toleranzgrenzen für die Verunreinigungen mit nicht genehmigten GVO-Konstrukten anzuheben, unternehmen? 

6. Was werden Sie vorschlagen, damit verstärkt GVO-freie Futtermittel aus europäischer Produktion auf den Markt kommen?

7. Stimmt es, dass die EU-Kommission die Zulassungsverfahren bei GVO-Futtermitteln beschleunigen will? Wenn ja, wie lässt sich ein verkürztes Zulassungsverfahren mit dem Vorsorgeprinzip vereinbaren?