3196/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.10.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft

betreffend Photovoltaik-Förderaktion 2009

Ab 4. August 2009, 10.00 Uhr hat der Klima- und Energiefonds (KLI.EN) die Photovoltaik-Direktförderaktion 2009, die mit 18 Millionen Euro dotiert war und bei der Förderansuchen lediglich online unter www.klimafonds.gv.at/photovoltaik eingebracht werden konnten, gestartet.

Mit den der Photovoltaik-Direktförderaktion 2009 zur Verfügung stehenden Mitteln wurde in keinster Weise das Auslangen gefunden. Die der Förderaktion zur Verfügung stehenden 18 Millionen Euro waren in kürzester Zeit vergeben. Ein Großteil der Förderansuchen wurde negativ behandelt bzw. den Förderansuchenden mitgeteilt, dass sie an nichtförderungsfähiger Stelle gereiht sind.

Am 4. August 2009 war der Server im Lebensministerium bereits um 09.30 Uhr überlastet und stürzte ab; eine Tatsache, die aber den Verantwortlichen bereits im Vorfeld klar sein hätte müssen. Am 4. August 2009 um 13.45 Uhr, dem Zeitpunkt, wo für einige Förderwerber erstmalig nach dem Absturz des Servers der Einstieg ins System wieder möglich war, waren die Fördergelder bereits zur Gänze verteilt.

So wurde beispielsweise einem Förderwerber aus Niederösterreich, der am 4. August 2009 am frühen Nachmittag sein Förderansuchen übermittelt hat, von der von der Kommunalkredit Public Consulting GmbH Ende September 2009 mitgeteilt, dass das betroffene Förderansuchen vom 4. August 2009 an nicht förderungsfähiger Stelle gereiht sei. Und weiter – rund 2.100 Ansuchen seien vorher gereiht, wobei nur 426 Projekte gefördert würden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wann konnten am 4. August 2009 die ersten Förderansuchen gestellt werden?

2. Zu welchem genauen Zeitpunkt (Uhrzeit) wurde das erste Förderansuchen gestellt?

3. Wie viele Förderansuchen wurden ab Beginn der Förderaktion pro Minute gestellt?

4. Wie viele Förderansuchen können (konnten) unter der angegebenen Internetadresse gleichzeitig abgewickelt werden?

5. Wie viele Förderansuchen können (konnten) pro Minute abgewickelt werden?

6. Entspricht es den Tatsachen, dass der Server am 4. August 2009 zusammengebrochen ist und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt und wie lange?

7. Wer ist für die technische Infrastruktur und wer ist für die Software verantwortlich?

8. Gab es einen Testlauf?

9. Welche Konsequenzen zog man aus den negativen Erfahrungen des Vorjahres?

10. Wie viele Förderansuchen wurden pro Bundesland positiv erledigt?

11. Wie hoch war pro Bundesland jeweils insgesamt die Fördersumme?

12. Wie hoch war pro Bundesland die höchste bzw. niedrigste Einzelförderung?

13. Wie hoch war in den einzelnen Bundesländern die durchschnittliche Förderung?

14. Nach welchen Kriterien erfolgt die Reihung der Förderansuchen?

15. Wurden ursprünglich vorne gereihte Förderansuchen zurückgestuft und wenn ja, aus welchen Gründen?

16. In welchem Umfang wurden bislang Fördergelder ausbezahlt?

17. In welchem Umfang werden Fördergelder, die ursprünglich genehmigt wurden, schlussendlich nicht ausbezahlt, aus welchen Gründen ist dies der Fall und was geschieht mit diesen nicht ausbezahlten Mitteln?

18. Wie viele Förderansuchen wurden abgelehnt und wie gliedern sich die abgelehnten Förderansuchen auf die einzelnen Bundesländer auf?

19. Standen im Rahmen dieser Förderaktion jedem Bundesland limitierte Mittel zur Verfügung oder erfolgte die Reihung der Förderwerber rein nach dem Eintreffen des Förderansuchens?

20. Ab wann werden wieder Fördermittel im Rahmen der Investitionsförderung zur Verfügung stehen?

21. Werden dann jene Förderwerber, die bislang nicht berücksichtigt wurden, nachgereiht oder muss neuerlich ein Förderansuchen gestellt werden?

22. In welcher Form werden Sie die Photovoltaik-Förderung umstellen, damit künftig mehr Förderwerber Fördergelder erhalten?

23. In welcher Form werden Sie die Photovoltaik-Förderung umstellen, damit  Förderwillige künftig die gleichen Chancen auf eine Förderung haben?

24. Haben Sie verfassungsrechtliche Bedenken, weil nicht jeder Bürger den gleichen Behördenzugang im Rahmen der Investitionsförderungen hat? Nicht in allen Gebieten Österreichs ist Breitbandinternet vorhanden, teilweise haben Bürger keinen Internetanschluss.