3206/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber

an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend „bleibt Militärspital weiter in Innsbruck“.

Lt. aktuellen Tiroler Medienberichten wird das neue Militärspital in Schwaz nicht gebaut. Begründet wird diese Entscheidung mit dem Argument, dass der Rechnungshof einem Zubau beim Krankenhaus Schwaz eine Absage erteilt.

Diese Entscheidung ist für den verantwortlichen Offizier des Militärkommandos Tirol Oberst Friedrich Scheibler und dem Schwazer Bürgermeister Hans Lintner nicht nachvollziehbar. Die Tirolerinnen und Tiroler stellen sich auch die Frage, warum im Jahr 2006, Verträge zwischen dem damaligen Verteidigungsminister Günther Platter und dem damaligen Landeshauptmann von Tirol DDr. Herwig van Staa, für die Realisierung der Verlegung des Militärspitals, unterzeichnet wurden.

Originalzitat Tiroler Tageszeitung vom 16.11 2006

Abriss und Neubau

Militärspital von Innsbruck nach Schwaz

Das Militärspital in Innsbruck soll nach Schwaz übersiedeln. Geplant ist ein Zubau ans

Schwazer Bezirkskrankenhaus. Die entsprechenden Verträge sind am Donnerstag in Schwaz

unterzeichnet worden. Synergien sollen genutzt werden

Seit Monaten bereits kursieren Gerüchte über die mögliche Auflassung des Militärspitals in

Innsbruck. Jetzt steht fest: Das Krankenhaus wird nach Schwaz verlegt und an das

Bezirkskrankenhaus quasi angedockt.

Zum einen soll das Bezirkskrankenhaus aufgewertet werden, zum anderen ist eine

Kooperation mit der TILAK geplant sagt Verteidigungsminister Günther Platter gegenüber

dem ORF Tirol.

Eugenkaserne wird großteils verkauft

Mit der Verlegung des Militärspitals von Innsbruck nach Schwaz ist unter anderem auch der

Verkauf eines Großteils der Eugenkaserne verbunden. Während das Militärkommando

weiterhin in Innsbruck bleiben soll, werden rund 30.000 qm der Eugenkaserne für neue

Bauvorhaben freigegeben.

Mit dem Erlös aus dem Kasernenverkauf soll dann die Errichtung des neuen Militärspitals in

Schwaz finanziert werden. Positiver Nebeneffekt: Der Militärhubschrauber-Stützpunkt in

Schwaz bleibt erhalten.

In diesem Zusammenhang stellen unterfertigte Abgeordnete an den Herrn Bundesminister

für Landesverteidigung und Sport folgende

ANFRAGE

1 .Welcher Erlös wurde für den Verkauf des Areales der Eugenkaserne erzielt?

2.An wen wurde das Areal der Eugenkaserne verkauft?

3.Wie hoch war das geplante Budget für den Neubau des Militärspitals Schwaz?

4. Was passiert mit dem Erlös des Kasernenverkaufes Eugenkaserne, welches jetzt nicht mehr für den Neubau des Militärspitals Schwaz verwendet wird?

5.Gibt es Verträge des Verteidigungsministeriums, in denen die Verlegung des Militärspitals Innsbruck nach Schwaz fixiert wurde?

6. Wenn ja, mit wem wurden diese Verträge abgeschlossen?

7.Welche Verwaltungs - bzw. Planungskosten sind dem Verteidigungsministerium für die geplante Verlegung des Militärspitals Innsbruck nach Schwaz entstanden?

8.Wann wurde die TILAK bzgl. NichtVerlegung des Militärspitals Innsbruck nach Schwaz informiert?

9.Wann haben Sie die Absage für die Pläne eines Zubaus beim Krankenhaus Schwaz vom Rechnungshof erhalten?

10.Warum hat der Rechnungshof für die Pläne eines Zubaues beim Krankenhaus Schwaz dem Verteidigungsministerium eine Absage erteilt?

11.Gab bzw. gibt es seitens ihres Ministeriums Verhandlungen mit den beteiligten Parteien (Land Tirol,Gemeinde Schwaz,TILAK, Militärkommando Tirol,Rechnungshof), um die Verlegung des Militärspitals, unter Berücksichtigung der Kritik des Rechnungshofes, doch noch zu realisieren?

12.Wenn nein, warum nicht?

13. Wann haben Sie sich persönlich gegen eine Nichtverlegung des Militärspitals Innsbruck nach Schwaz entschieden?

14. Wann wurde der Bürgermeister der Stadt Schwaz Hans Lintner von dieser Entscheidung informiert?

15.Gibt es seitens der TILAK für eine Verlegung des Militärspitals, gegenüber dem Verteidigungsrninisterium, Rechtsansprüche?

15.  Wenn ja welche?

16.Gibt es seitens der Gemeinde Schwaz, für eine Verlegung des Militärspitals gegenüber dem Verteidigungsministerium, Rechtsansprüche ?

17. Wenn ja welche?

18. Muss das Verteidigungsministerium, aufgrund der plötzlichen Entscheidung für eine Nichtverlegung des Militärspitals Innsbruck nach Schwaz, mit Folgekosten rechnen?

19. Wenn ja, um welche Folgekosten handelt es sich?

20.Wenn ja, wie hoch sind die Folgekosten?

21.Ist es richtig, dass sich das Militärspital Innsbruck in einem renovierungsbedürftigen Zustand befindet?

22.Wenn ja, können Sie eine Renovierung des Militärspitals, im Sinne der Patienten garantieren?

23.Wenn ja, wann erfolgt die dringend notwendige Renovierung des Militärspitals Innsbruck?

24.Teilen Sie meine Überzeugung, dass das geplante Budget für den Neubau des Militärspitales Schwaz zweckgebunden für die Renovierung des Militärspitales Innsbruck bzw. für die Renovierung von Kasernen innerhalb des Militärkommandos Tirol verwendet werden soll?

25.Wenn nein, warum nicht?

26.Wann haben Sie ihren Amtsvorgänger und jetzigen Landeshauptmann von Tirol Günther Platter von der Nichtverlegung des Militärspitales Innsbruck nach Schwaz informiert?

27. Können Sie die Erhaltung des Militärhubschrauber-Stützpunktes Schwaz garantieren?

28. Gab es außer des Rechnungshofsberichtes noch andere Gründe für die plötzliche Nichtverlegung des Militärspitals Innsbruck nach Schwaz?

29.Wenn ja, welche?

30. Wie stehen Sie persönlich zu der Entscheidung, dass aufgrund der Nichtverlegung des Militärspitals Innsbruck nach Schwaz gegen die Interessen des Militärkommandos Tirol und der Tiroler Soldatinnen und Soldaten aber auch der Tiroler- bzw. Schwazer Bevölkerung, seitens des Verteidigungsministeriums, gehandelt wurde?