3208/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend der „Sicherheit auf Österreichs Bahnhöfen und in Zügen der ÖBB"

Am 11. Oktober 2009 wurde am Wiener Westbahnhof in einem Zug eine 65jährige Tirolerin,

durch scheinbare Trickdiebe, beraubt.

Die Trickdiebe haben, durch scheinbare Hilfe beim Einstieg in den Zug, die 65jährige

Tirolerin abgelenkt, und ihr die Geldbörse und den Pass aus der geschlossenen Handtasche

geraubt.

Ein ehrlicher Finder hat dann die leere Geldbörse und den Pass in einem anderen Zugabteil

gefunden und der Tirolerin im Beisein des hilfsbereiten ÖBB Schaffners ausgehändigt.

Das Opfer, die 65jährige Tirolerin, konnte nur mehr den Verlust von 170 Euro feststellen,

wobei glücklicherweise die Bankomatkarte und der Pass, seitens der Diebe kein Interesse

fand.

Der ÖBB Schaffner hat den Diebstahl dokumentiert, zeigte sich aber wenig überrascht, da

Diebstähle in ÖBB Zügen seiner Meinung nach an der Tagesordnung sind.

Die Tirolerin hat dann am 12. Oktober bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt erstattet, und

im Zuge der Aufnahme der Anzeige erfahren, dass die schriftlichen Aktenvermerke des ÖBB

Schaffners bzgl. des Diebstahles, einzig allein für die „interne Kriminalstatistik der ÖBB"

verwendet wird.

Erschreckend an diesem Vorfall ist meines Erachtens die Tatsache, dass es für den ÖBB- Schaffner aber auch für die Fahrgäste der ÖBB nichts Besonderes mehr ist, wenn Trickdiebe auf Österreichs Bahnhöfen und in den Zügen der ÖBB ihr Unwesen treiben.

Da ich hier ein massives Sicherheitsrisiko für alle Fahrgäste der ÖBB, als auch für deren Bediensteten sehe, gibt es hier massiven Handlungsbedarf.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1 .Ist Ihnen die Problematik der Trickdiebe auf Österreichs Bahnhöfen bzw. in den Zügen der ÖBB bekannt?

2. Wieviel Diebstähle, welche auf Österreichs Bahnhöfen bzw. in den Zügen der ÖBB passierten, wurden seit 1. Jänner 2008 angezeigt? (Bitte Aufstellung nach Bahnhöfen und Zügen)

3.Wieviele von diesen Diebstählen wurden aufgeklärt?

4. Wieviele Raubüberfälle gab es seit 1. Jänner 2008 auf Österreichs Bahnhöfen, und wie viele wurden davon aufgeklärt?

5. Wieviele Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz gab es auf Österreichs Bahnhöfen seit 1. Jänner 2008, und wieviele wurden davon aufgeklärt?

6.Gibt es aufgrund der steigenden Kriminalität auf Österreichs Bahnhöfen und in den Zügen der ÖBB eine personelle Aufstockung der Polizei?

7. Wenn ja, wie sieht selbige detailliert aus?

8.Wenn nein, warum nicht?

9. Haben Sie Einblick in die interne Kriminalstatistik der ÖBB?

10. Inwieweit weicht die interne Kriminalstatistik von der Statistik ihres Ministeriums ab? 11.Gibt es auf Österreichs Bahnhöfen eine ausreichende Videoüberwachung?

12.Wenn nein, auf welchen österreichischen Bahnhöfen fehlt es an Videoüberwachung?

13. Gibt es ein gemeinsames Sicherheitskonzept des Innenministeriums und des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie um das aktuelle Sicherheitsrisiko der Fahrgäste der ÖBB zu minimieren?

14. Wenn ja, wie sieht dieses Sicherheitskonzept aus?

15. Wenn nein, warum gibt es kein Sicherheitskonzept?

16.Können ihrer Meinung nach private Securityfirmen gut ausgebildete Polizisten zur Bewachung von Bahnhöfen und Zügen der ÖBB und deren Fahrgäste ersetzen?

17. Wenn ja, mit welcher Begründung?

18. Wenn nein, wie können Sie dann die Sicherheit der ÖBB Kunden gewährleisten?

19. Wurde die interne Kriminalstatistik der ÖBB bei der Erstellung der Kriminalstatistik ihres Ministeriums berücksichtigt?