3210/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber Kolleginnen und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Finanzen

betreffend „Kündigung BAWAG kündigt Vorsorge-Sparbücher“.

In den letzten Tagen bekam ich als Tiroler Nationalrat zahlreiche Anrufe und Schreiben von verärgerten bzw. besorgten BAWAG Kunden, denen per Post eine Kündigung ihres Vorsorge-Sparbuches angedroht wurde. Die Menschen sind verunsichert, haben Angst um ihr erspartes Geld und verstehen die Hintergründe der Kündigung ihres Vorsorge-Sparbuches nicht.

In Zeiten, wo die Banken unter massiven Vertrauensverlust leiden, sind diese Kündigungen aus meiner Sicht unverständlich und für die betroffenen BAWAG-Kunden unerklärbar.

Um die Brisanz dieser Problematik bei der BAWAG zu unterstreichen, zitiere ich den Artikel der Tiroler Tageszeitung vom 12.10.2009.

BAWAG kündigt Vorsorge-Sparbücher - Rund 1000 Tiroler betroffen

Rund 20.000 Bawag-Kunden haben Post von der Bawag bekommen: Ihre Vorsorge- Sparbücher werden aufgelöst. Grund seien zu hohe Zinsen. Die Arbeiterkammer spricht von “einer Schweinerei“, kann aber nichts dagegen tun.

Wien - Mit massiven Sparbuchkündigungen lässt die BAWAG aufhorchen. Knapp 20.000 Kunden ist erstaunliche Post ins Haus geflattert, nämlich die Kündigung der Vorsorgekapital-Sparbücher. Als Grund gibt die Bank zu hohe Zins-Ansprüche der jeweiligen Kunden an.

Weit über drei Prozent Zinsen gebe es für die Einlagen auf den betroffenen Sparbüchern - ganz offensichtlich zu viel für die Bank, wie BAWAG-Vertriebsleiter Manfred Feichter einräumte. Böse Absichten würde die Bank mit den Kündigungen aber nicht verfolgen, erklärte Feichter. Man würde den Kunden in Beratungsgesprächen viele gute Alternativen anbieten.

Wie Feichter der Tiroler Tageszeitung bestätigte sind auch rund 1000 Tiroler von den Kündigungen betroffen. “Seit 2003 wird dieses Kapitalsparbuch nicht mehr angeboten“, erklärt der Vertriebsleiter die Abschaffung des in den Neunzigerjahren eingeführten BAWAG-Produktes. Es habe sich damals um ein unbefristetes Sparbuch gehandelt, dass sich jetzt aber nicht mehr kalkulieren lasse.

Der Steirische AK-Experte Peter Jerovschek kritisierte die BAWAG scharf: Dieses Vorgehen sei eine Schweinerei für die Kunden. Überall in Österreich seien Beschwerden eingelangt. Rechtlich gebe es aber keine Handhabe.

Von den Kündigungen betroffen sind vorwiegend Stammkunden der BAWAG in ganz Österreich, die der Bank nach dem Skandal um die Karibikgeschäfte die Treue gehalten hatten, (red)

Da es seitens der FMA bis heute noch keine offizielle Stellungnahme zu den Österreich weiten Kündigungen von 20.000 Vorsorge-Sparbüchern bei der BAWAG abgegeben wurde, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wieviel Staatshilfe hat die BAWAG-PSK von der Republik Österreich erhalten?

2. Ist es richtig, dass Sie von den Kündigungen der Vorsorge-Sparbücher, seitens der BAWAG-PSK, selber aus den Medien erfahren haben?

3. Wenn nein, wann und von wem haben Sie von den oben genannten Kündigungen von Vorsorge-Sparbüchern erfahren?

4. Wurde die FMA von den geplanten Kündigungen der Vorsorge-Sparbücher rechtzeitig vom Vorstand der BAWAG-PSK informiert?

5. Wenn ja, wann wurde die FMA von oben genannten Kündigungen der Vorsorge-Sparbücher informiert?

6.Wenn nein, warum wurde die FMA über die Kündigungen der Vorsorge-Sparbücher der BAWAG-PSK nicht informiert?

7. Wann fand die letzte Überprüfung der BAWAG-PSK seitens der FMA statt?

8. Hat die FMA im Rahmen einer Überprüfung der BAWAG-PSK eine Unrentabilität der Vorsorge-Sparbücher bei der letzten Überprüfung festgestellt?

9. Wenn ja, wie hat die FMA bei der Feststellung der Unrentabilität der Vorsorge-Sparbücher reagiert?

10. Wenn nein, warum hat die FMA die Unrentabilität der Vorsorge-Sparbücher nicht festgestellt?

11. Wie stehen Sie zu der Aussage des steirischen AK-Experten Peter Jeroschek, dass es sich bei den Kündigungen um eine „Schweinerei für die Kunden handelt“ aber es gegen die Vorgangsweise der BAWAG-PSK keine rechtliche Handhabe gibt?

12. Wie beurteilt die FMA die Aussage des steirischen AK-Experten Peter Jeroschek, dass es sich bei den Kündigungen um eine „Schweinerei für die Kunden handelt“ aber es gegen die Vorgangsweise der BAWAG-PSK keine rechtliche Handhabe gibt?

13. Werden die ca.20.000 Kündigungen der Vorsorge-Sparbücher der BAWAG-PSK von der FMA überprüft?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Überprüft die FMA, die seitens der BAWAG-PSK angekündigten, gleichwertigen Produkte für ein Vorsorge-Sparbuch?

16. Wenn ja, seit wann überprüft die FMA diese Produkte?

17. Wenn nein, warum gibt es seitens der FMA keine Überprüfung der sogenannten „Ersatzprodukte“?

18. Wieviele Kunden der BAWAG-PSK müssen lt. FMA mit der Kündigung ihrer Vorsorge- Sparbücher rechnen? (Bitte Aufstellung, jeweils nach Bundesland)

19. Hat die FMA Informationen, ob bei der BAWAG-PSK noch weitere Kündigungen von Bankprodukten erfolgen, und wenn ja um welche Produkte handelt es sich hierbei?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Hat die FMA-Informationen, ob bei der BAWAG-PSK noch weitere Kündigungen von Bankprodukten erfolgen, und wenn ja um welche Produkte handelt es sich hierbei?

22. Wenn nein, warum nicht?

23. Finden Sie es persönlich richtig, dass Bankkunden ohne ersichtlichen Grund, in einem unpersönlichen Massenbrief, die Kündigung Ihres Vorsorge-Sparbuches, mitgeteilt wird?