3247/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.10.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Spadiut, Gerald Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Fehlende politische Linie im Umgang mit der Blauzungenkrankheit

 

 

In der Zeit von ca. 15. Dezember 2008 bis 31.3. 2009 wurden in ganz Österreich Impfungen von Rindern und kleinen Wiederkäuern gemäß Bluetongue-Bekämpfungsverordnung durchgeführt. Geimpft wurden alle Rinder ab einem Alter von 3 Monaten; Kälber auf Wunsch des Tierhalters bereits ab einem Alter von 4 Wochen sowie alle Schafe und Ziegen ab einem Alter von 4 Wochen. Für einen großflächigen Schutz mit einer Wirksamkeit von einem Jahr wurden österreichweit ca. 79 Prozent aller Tiere immunisiert.

Die Kosten der Impfung wurden vom Bund getragen. Von der Bezirksverwaltungsbehörde autorisierte Tierärzte führten die Impfung durch. Für "Impfverweigerer" gab es Verwaltungsstrafen bis zu 4.360 Euro.

 

Im Teilheft Gesundheit des Bundesvoranschlages 2009 sind für die Bluetongue-Impfung unter dem Ansatz 7270/110 „Sonstige Leistungen von Einzelpersonen/Blauzungenkrankheit“ 4.500.000 Euro ausgewiesen. Im Jahr 2010 sind es unter dem Ansatz 7280/110 nur noch 500.000 Euro.

 

Die „weitere Vorgehensweise und Empfehlungen“ des BMG auf der Homepage des Ressorts lauten wie folgt:

 

„Das verpflichtende Impfprogramm wurde gemäß Bluetongue Bekämpfungsverordnung (BTBVo) mit 31.3.2009 abgeschlossen. Der verbliebene Restimpfstoff wurde den Bundesländern zur Verfügung gestellt, um nachgeborene, noch nicht geimpfte Tiere auf Wunsch der Tierhalter zu vakzinieren. Das BMG steht in Übereinstimmung sowohl mit Veterinärexperten und Epidemiologen als auch Vertreten der Landwirtschaft fachlich weiterhin voll hinter der Impfung, da diese die einzige Möglichkeit darstellt, die Krankheit präventiv zu bekämpfen und somit Tiere vor der Tierseuche zuschützen und wirtschaftliche Einbußen hintanzuhalten. Die für eine Fortführung der Impfung erforderlichen Finanzmittel wurden dem BMG nicht zur Verfügung gestellt, demnach ist derzeit eine erneute, verpflichtende Impfung im Winter 09/10 nicht vorgesehen“.

 

Sowie:

 

„Das BMG empfiehlt weiterhin alle nachgeborenen, empfänglichen Tiere zu vakzinieren und so vor der Bluetongue Disease zu schützen. Insbesondere Schafe und Ziegen, die nach einer Infektion in der Regel schwerere Symptome zeigen sollten so geschützt werden.

Eine Aufrechterhaltung der derzeit hohen Durchimpfungsrate durch die einmal jährliche Revakzinierung bereits geimpfter Tiere wäre wünschenswert. Besonderes Augenmerk betreffend den Impfstatus muss bei Tieren an den Tag gelegt werden, die in den internationalen Handel gelangen, da viele Länder besondere Bedingungen stellen.“

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE

 

  1. Welche Finanzmittel in welcher Höhe wurden dem BMG zur Weiterführung der Impfung nicht zur Verfügung gestellt und warum nicht?

 

  1. Gab es ursprünglich Zusagen über Finanzmittel zum Weiterführen der Impfung, wenn ja welche, von wem wurden diese wem gegenüber ausgesprochen und liegen diese schriftlich vor?

 

  1. Halten Sie eine „Empfehlung“ an Landwirte, weitere Impfungen durchzuführen, für eine ausreichende politische Handlungsweise zu einem seuchenrechtlichen Thema, wenn ja warum?

 

  1. Halten Sie die osterreichweite Haltung von ungeimpften und nicht mehr ausreichend geimpften Tieren nebeneinander für seuchenpolitisch vertretbar, wenn ja warum?

 

  1. Wie erfolgt Ihrer Meinung nach die Wahrnehmung Österreichs angesichts dieser Situation im Ausland und sehen Sie hier Auswirkungen auf den Handel bzw. zukünftige internationale Handelsbeziehungen?

 

  1. Wie soll die, in Ihren Augen „wünschenswerte Aufrechterhaltung“ der derzeit hohen Durchimpfungsrate von Landwirten angesichts der Milch- und Wirtschaftskrise finanziert werden?

 

  1. Planen Sie hier mit Ihrem Amtskollegen Landwirtschaftsminister DI Berlakovich eine gemeinsame Vorgehensweise, wenn ja welche, wenn nein warum nicht?

 

8.      In der Steiermark spricht man von 70 gemeldeten Nebenwirkungen der Impfung; wie viele gemeldete Nebenwirkungen der Impfung sind Ihnen österreichweit, gegliedert nach Bundesländern, bekannt?
 
9.      Mit welchen Mitteln werden die Nebenwirkungen der Impfungen abgegolten, wenn der Katastrophenfonds des Bundes zur Sanierung der Krankenkassen „ausgeräumt“ wurde?
 
  1. Wann erhalten die betroffenen Landwirte ihre Abgeltung?

 

  1. Wann erhalten die mit der Durchführung der Impfung betrauten Tierärzte ihre Abgeltung?