325/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend „Goldene Ehrenzeichen" für den IOC-Chef Jacques Rogge.

Das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich wurde im Jahr 1952 durch einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates gestiftet. Der Bundespräsident verleiht dieses Ehrenzeichen über Antrag des jeweils nach den zu ehrenden Verdiensten zuständigen Mitgliedes der Bundesregierung bzw. des Präsidenten des Nationalrates oder des Präsidenten des Bundesrates.

Zur Anregung auf Verleihung des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich ist jedermann berechtigt (ausgenommen für sich selbst oder für nahe Familienangehörige). Anregungen können an das sachlich zuständige Bundesministerium gerichtet werden.

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer legt laut eigenem Bekunden auf der Webseite der Hofburg besonderen Wert darauf, dass bei der Beantragung dieser Auszeichnung ein strenger Maßstab angelegt wird, um dem Willen des Gesetzgebers zu entsprechen, wonach das Ehrenzeichen nur an jene Personen zur Verleihung gelangen soll, die für die Republik Österreich hervorragende gemeinnützige Leistungen erbracht und/oder ausgezeichnete Dienste geleistet haben.

Im Jahr 2007 wurde das Große Goldene Ehrenzeichen an 23 Österreicher verliehen. In einem Bericht in der Zeitung „Oberösterreichische Nachrichten" vom 08.11.2008 stand:

Vor zwei Jahren war IOC-Präsident Jacques Rogge aus Österreich mit einer Klage bedroht worden (Ex-ÖSV-Trainer Walter Mayer zog diese später zurück), gleichzeitig stand eine kollektive Olympia-Sperre für Österreichs Sport im Raum. Die Erinnerung an die junge Geschichte war gestern in den Redoutensälen der Wiener Hofburg naturgemäß kein Thema, da wurde nämlich von einem erlesenen Prominentenkreis das Jubiläum 100 Jahre Österreichisches Olympisches Comité gefeiert. Unter den 350 geladenen Gästen waren mehr als 70 heimische Sportlegenden. Eine „Goldmedaille" gab es für IOC-Präsident Rogge. Er erhielt das „Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für die Verdienste um die Republik Österreich". Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Große auch.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1) Ist es zutreffend, dass der Herr Bundespräsident Herrn Jacques Rogge, der als umstrittener Präsident des Internationalen Olympischen Komitees gilt, in der Hofburg das Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich verliehen hat?

2) Wer schlug Jacques Rogge für das „Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“ dem Bundespräsidenten vor?

3) Werden Sie bei Verleihungen von Ehrenzeichen jeglicher Form, die der Herr Bundespräsident vornimmt vorher über die Art der Ehrung und die zu Ehrenden Persönlichkeiten informiert?

4) Wurden jene Maßstäbe angelegt, um dem Willen des Gesetzgebers zu entsprechen, wonach das Ehrenzeichen nur an jene Personen verliehen werden soll, die für die Republik Österreich hervorragende gemeinnützige Leistungen erbracht und/oder ausgezeichnete Dienste geleistet haben?

5) Auf Grund welcher für die Republik Österreich hervorragenden gemeinnützigen Leistungen und/oder ausgezeichneten Dienste wurde Jacques Rogge für diese Auszeichnung vorgeschlagen?

6) Wer hat die Entscheidung getroffen, das in der Rangliste der Ehrenzeichen weit oben angesiedelte Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich vorzuschlagen?

7) Ist ihnen als zuständiger Bundesminister für Sportangelegenheiten der in der Kronenzeitung erschienen Bericht vom 08.11.08 mit dem Inhalt „Verdienste um Österreich? Dafür gehört dem IOC nur Blech: Er ist unter anderen dafür verantwortlich, dass Karl Schranz (...) von Olympia ausgeschlossen worden war, unser kleines Land als Dopingsünder für die große weite Welt hatte büßen müssen - und zuletzt Salzburg bei der Kandidatur um die Winterspiele gedemütigt worden war. Jetzt sorgen Wladimir Putnis Gas-Miliarden der Firma Gazprom für dicke Luft! Viele rümpften daher die Nase, als Jacques Rogge, der umstrittener Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, in der Hofburg das ,Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich' erhielt.“ bekannt?

8) War der besagt Artikel den Mitgliedern der Auszeichnungskommission im Sportministerium bekannt?

9) Zu welcher schriftlichen Gesamtbeurteilung gelangte die Kommission nach Abwägung aller pro und contra bei der Person Rogge?

10)Sind Sie von dem Ergebnis der Beurteilung der Person Rogge in Kenntnis gesetzt worden?

11)Haben Sie zur Nominierung der Auszeichnung eine Stellungnahme bzw. eine Empfehlung abgegeben?

12)Mit welcher Empfehlung erging die Nominierung an den Herrn Bundespräsidenten?

13)Wurden von Mitgliedern der Nominierungskommission auch Bedenken gegen die Verleihung an Herrn Jacques Rogge festgehalten?

14)Erfordern die vorstehend erwähnten Aspekte - sei es in ihrer Gesamtheit oder im Detail - eine neuerliche Überprüfung der Auszeichnungswürdigkeit von Herrn Jacques Rogge?

15)Ist die an Herrn Jacques Rogge verliehene Auszeichnung prinzipiell eine auf der Skala der Auszeichnungsmöglichkeiten verhältnismäßig (in der Relation zu anderen Auszeichnungen um die Republik Österreich) hohe Auszeichnung?

16)Welche Voraussetzungen hat Herr Jacques Rogge erfüllt, dass ihm das Goldene Ehrenzeichen mit Stern verliehen wurde ?

17)Welche österreichischen Auszeichnungen wurden an Herrn Rogge zuvor schon verliehen?

18)Um welche Leistungen um die Republik Österreich handelt es sich?